Klage gegen "Gebührenwahnsinn" Bayerischer Rundfunk kontert Sixt

Dienstag, 20. August 2013
Der Rundfunkbeitrag sorgt weiter für Diskussionen
Der Rundfunkbeitrag sorgt weiter für Diskussionen


Angeblich drohen Sixt durch den zu Jahresbeginn eingeführten Rundfunkbeitrag finanzielle Mehrbelastungen in sechstelliger Höhe. Die Pullacher Autovermietung hatte deswegen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in München angekündigt. Nun hat der Bayerische Rundfunk auf die Vorwürfe von Sixt reagiert: Das Unternehmen werde nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag nicht mehr, sondern weniger bezahlen.
"Das liegt - anders als dargestellt - nicht nur daran, dass Sixt seine Autoflotte verkleinert hat, sondern auch an der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag", heißt es in einer Mitteilung des BR. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Sixt im 1. Quartal 2013 rund 5000 Autos weniger angemeldet habe als im Vorjahreszeitraum, komme es zu einer Entlastung im fünfstelligen Bereich für das Unternehmen. "Insgesamt muss Sixt im ersten Quartal 2013 rund 70.000 Euro weniger zahlen als im ersten Quartal 2012. Deutlich mehr als die Hälfte davon, rund 11.000 Euro, ergeben sich durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag", rechnet der BR vor. So müsse Sixt zum Beispiel nicht mehr extra für Rundfunkgeräte in den Filialen zahlen und pro Filiale sei ein Fahrzeug beitragsfrei.

Sixt hatte den ersten Zahlungsbescheid für den Rundfunkbeitrag in Höhe von 717.911 Euro zum Anlass für die Klage genommen und gleichzeitig geargwöhnt, dass die kommenden Bescheide noch höher ausfallen könnten, da das Hauptgeschäft im zweiten und dritten Quartal stattfinde und die Vermietflotte entsprechend ausgeweitet werde. Auch hier widerspricht der BR: Vielmehr werde das Unternehmen im 2. Quartal aus den oben genannten Gründen ebenfalls rund 11.000 Euro gegenüber dem Vorjahr sparen.

Gleichwohl betont der BR: "Selbstverständlich hat Sixt das Recht, gegen den Beitragsbescheid Widerspruch einzulegen und den Klageweg zu beschreiten. Jedes der durchgeführten Verfahren trägt dazu bei, grundlegende Fragen zur Reform der Rundfunkfinanzierung zu klären." Sollten in bestimmten Bereichen übermäßige Belastungen festgestellt werden, hätten auch die Rundfunkanstalten ein Interesse daran, dass dies "im Rahmen der Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch den Gesetzgeber angemessen korrigiert" werde. ire

Update

Der BR hat seine erste Meldung mittlerweile korrigiert: Die Einsparungen von Sixt beliefen sich auf 11.000 und nicht auf 40.000 Euro. Im Text ist Zahl nun angepasst.
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