Klage Axel Springer gewinnt Prozess um Facebook-Pranger

Freitag, 11. Dezember 2015
Blick auf die Axel-Springer-Zentrale
Blick auf die Axel-Springer-Zentrale
Foto: Axel Springer

Der umstrittene Facebook-Pranger der "Bild" ist auch juristisch nicht zu beanstanden. Das Landgericht München hat die Klage einer Frau abgewiesen, die durch den Abdruck ihres Fotos in der Zeitung und bei Bild.de ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Die Veröffentlichung war unter anderem durch das Zitatrecht gedeckt.
Die "Bild" hatte im Oktober unter der Überschrift "Bild stellt die Facebook-Hetzer an den Pranger" ausländerfeindliche Hasskommentare zusammen mit den Namen der Verfasser und ihrer Profilbilder in der Zeitung und auf Bild.de veröffentlicht. Mehrere Betroffene hatten daraufhin bei Facebook Klagen gegen die Zeitung angekündigt. Tatsächlich vor den Kadi gezogen ist nach Angaben von Axel Springer aber nur eine Betroffene. Das Landgericht München hat die Klage der Frau aber in allen Punkten zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts durfte die "Bild" die Kommentare veröffentlichen, das es sich bei der Flüchtlingskrise und den Reaktionen darauf um ein zeitgeschichtliches Ereignis handelt. Die Berichterstattung darüber sei daher von allgemeinem Interesse. Dabei argumentierten die Anwälte von Springer auch mit dem "Urheberrecht bei öffentlichen Reden". Demnach ist die Verbreitung von öffentlichen Reden und Äußerungen zulässig, wenn sie allgemeine Interessen berühren.

Das Gericht schloss sich der Position des Medienkonzerns auch in diesem Punkt an und stufte die Kommentare bei Facebook als öffentliche Rede ein, deren Wiedergabe vom Zitatrecht gedeckt ist. Auch die identifizierende Berichterstattung über die Hasskommentare mit den Klarnamen und Fotos der Verfasser war nach Ansicht des Gericht rechtens, da es sich dabei um strafrechtlich relevante Äußerungen handelte.

Erst kürzlich hatte auch der Presserat die Beschwerden gegen den  Facebook-Pranger der "Bild" als unbegründet zurückgewiesen. Aus Sicht des Presserates war die Veröffentlichung zulässig, da es sich bei den Hasspostings "nicht um private, sondern erkennbar um politische Äußerungen der User in öffentlich einsehbaren Foren handelte". Daran bestehe ein öffentliches Interesse, das die Persönlichkeitsrechte überlagere. dh
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