Kartellrechts-Novelle Medien können auf mehr Freiheit hoffen – nur Startups nicht

Freitag, 19. Februar 2016
Das Bundeskartellamt in Bonn
Das Bundeskartellamt in Bonn
Foto: Bundeskartellamt

Gesetzes-Glaskugel: Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), an dessen Neufassung das Wirtschaftsministerium derzeit bastelt, hat für die Medienbranche wohl mehr positive als negative Folgen. Verlage, Rundfunker und digitale Startups sind wahrscheinlich unterschiedlich betroffen.

Während Verlage mit Erleichterungen bei betriebswirtschaftlicher Kooperation unterhalb der redaktionellen Ebene rechnen können, dürfen Rundfunkanbieter auf anderweitige Hilfe hoffen: Offenbar soll die 9. GWB-Novelle, die wahrscheinlich Anfang 2017 in Kraft tritt, vorschreiben, dass sich das Bundeskartellamt künftig immer dann, wenn es über Rundfunk befindet, mit den medienfreundlicheren Landesmedienanstalten abstimmen muss.

Die ersten möglichen Anwendungsfälle für Verlage: Plattformen für Programmatic Advertising, Abwicklung von After-Sales-Funktionen, Entwicklung einer Infrastruktur für Paid Content – gegen ein solches Vorhaben hatte das Kartellamt den Verlagen noch vor gut zwei Jahren informell vorab Widerstand signalisiert –, Kampf gegen Adblocker: Alles das dürfte gemeinsam deutlich wirksamer funktionieren. Und die Rundfunker erhoffen sich von einer institutionalisierten Abstimmung mit den Landesmedienanstalten (bisher geschah dies nur freiwillig, etwa bei der Umstellung des Sendestandards DVB-T auf DVB-T2), dass das Kartellamt sein Marktverständnis einer konvergenten Medienwelt modernisieren möge.

Und Digital? Hier will der Bund die Fusionskontrolle auf Fälle ausweiten, bei denen trotz geringer Umsätze des erworbenen Unternehmens – etwa kleine Startups mit speziellen Daten oder Technologien – der Kaufpreis besonders hoch ist. Dann nämlich, wenn der Erwerber glaubt, dass das kleine Akquisitionsziel große wirtschaftliche Bedeutung für ihn hat. rp

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