Kartellamtschef Mundt "Google und Facebook können ihren Datenschatz unkontrolliert vergrößern"

Montag, 29. Dezember 2014
Andreas Mundt
Andreas Mundt
Foto: Bundeskartellamt

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hat im "Tagesspiegel"-Interview zur Debatte über eine mögliche Zerschlagung von Google Stellung genommen. Außerdem spricht Mundt über das Verhältnis von Medien und Internetriesen wie Google und Facebook.
Spätestens seit Mathias Döpfners Brandbrief gegen Google in der "FAZ" ("Wir haben Angst vor Google") häufen sich die Stimmen, die öffentlich über eine Zerschlagung bzw. "Entflechtung" des Internetriesen nachdenken - zu groß sei dessen Marktmacht, so die Google-Kritiker. Zuletzt sprach sich EU-Digitalkkommissar Günther Oettinger dafür aus, Google in die Schranken zu weisen.
Günther Oettinger
Bild: Foto: EU Kommission

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Als Präsident des Bundeskartellamts muss sich Andreas Mundt von Berufswegen damit beschäftigen, ob ein Unternehmen zu viel Macht hat. Im Konsumgüterbereich tat sich das Kartellamt in diesem Jahr mit einigen großen Verfahren hervor. In Sachen Google wird Mundt jedoch vorsichtig: "Man kann ein Unternehmen nicht nur deshalb zerschlagen, weil es groß ist", so der Kartellamtschef im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel". Eine derartige Maßnahme könne auch die Innovationskraft und Dynamik eines Unternehmens abschneiden.

Mundt verweist außerdem auf das Wettbewerbsverfahren, das die EU bereits seit 2010 gegen Google führt (und in dem die Behörde sich sichtlich schwer tut, wie Mundt auf den Münchner Medientagen zugab). Allerdings sei Wettbewerb nicht das einzige Thema, das im Zusammenhang mit Google virulent sei. Auch Daten- und Verbraucherschutz sowie Steuerthemen seien wichtige Baustellen, so Mundt. Das wiederum hat Auswirkungen auf kartellrechtlichen Instrumente: "Bei den Internetplattformen wirken andere ökonomische Mechanismen als in traditionellen Wirtschaftsbereichen." Daher will Mundt künftig mehr Ressourcen dafür einsetzen, wettbewerbsrechtliche Fragen im Bereich Online-Plattformen zu klären.

Deutscher Medienkongress 2015:

Andreas Mundt ist einer der Redner auf dem Deutschen Medienkongress am 20. und 21. Januar 2015 in der Alten Oper in Frankfurt am Main. Der Kartellamtschef wird mit Medienunternehmer Michael Grabner über das Thema "Medien und Märkte – Kartellrecht im Streitgespräch" diskutieren. Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung unter www.deutscher-medienkongress.de
Damit ist es aber noch nicht getan. Mundt wünscht sich mehr Engagement der Politik. Sie solle gleiche Rahmenbedignungen für alle Wettbewerber schaffen, etwa im Medienbereich: "Die Medien sind streng durchreguliert, beim Rundfunk wird minutiös darüber gestritten, wann Werbung laufen darf und wann nicht. Meine Kinder schauen sich die Filme aber längst über Youtube an, und da fragt keiner nach, wann, ob und welche Werbung kommt." Ähnliches gelte beim Datenschutz: "Wenn Telekommunikationsunternehmen Daten sammeln wollen, gibt es Proteste, aber Google und Facebook können ihren Datenschatz unkontrolliert vergrößern. Die Wettbewerber begegnen sich hier nicht auf Augenhöhe, das muss geregelt werden." ire
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