Kampf gegen Hatespeech Bundesinnenminister de Maizière lobt Zusammenarbeit mit Facebook

Montag, 29. August 2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Foto: BMI / Henning Schacht

Im Kampf gegen Straftaten und Hassrede im Internet hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine gute Zusammenarbeit mit dem sozialen Netzwerk Facebook hervorgehoben. Aus Sicht der Bundesbehörden wie etwa dem BKA gebe es keine Kritik, sagte de Maizière nach seinem Besuch des Berliner Büros von Facebook am Dienstag.

Die Beantwortung der Auskunftsersuchen klappe schnell und gut. Verbesserungsbedarf gebe es jedoch noch bei den Strafverfolgungsbehörden auf Länderebene. Facebook werde hier die Zusammenarbeit weiter intensivieren, sicherte Facebook-Managerin Eva-Maria Kirschsieper zu.

Offene Aufrufe zu Hass oder terroristischen Anschlägen müssten schnell aus dem Netz gelöscht werden, sagte de Maizière. Facebook komme mit seinen Milliarden von Nutzern eine wichtige gesellschaftliche Rolle zu. Deshalb solle das Netzwerk bei illegalen Inhalten auch ohne externe Aufforderung selbst aktiv werden und etwa Hass-Beiträge löschen. Diese würden vielfach auch gegen die Geschäftsbedingungen des sozialen Netzwerks selbst verstoßen. In Fällen wie Kinderpornografie arbeite Facebook mit innovativen Software-Lösungen bereits erfolgreich daran, hob der Minister hervor.

Seit dem vergangenen Jahr hatte es immer wieder Kritik gegeben, Facebook gehe nicht konsequent genug gegen Hassrede unter anderem gegen Flüchtlinge vor. Das Online-Netzwerk reagiert und lässt inzwischen zum Beispiel mehr Kommentare in Deutschland prüfen.

Der Netzaktivist Markus Beckedahl warnte unterdessen vor einer "privatisierten Rechtsdurchsetzung in Form freiwelliger Kooperationen mit Plattformen" wie Facebook. Statt dessen sollten staatliche Stellen für das konsequente Vorgehen etwa gegen Volksverhetzer und Holocaust-Gleugner direkt für die Strafverfolgung von rechtsverletzenden Inhalten aufgerüstet werden. "Und zwar ohne einfache Löschung, sondern über den Rechtsweg", fordert Beckedahl auf netzpolitik.org. dpa

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