Kabelmarkt Gericht stoppt Fusion von Kabel BW und Unitymedia

Donnerstag, 15. August 2013
Unitymedia muss die Fusion mit Kabel BW womöglich rückabwickeln
Unitymedia muss die Fusion mit Kabel BW womöglich rückabwickeln


Überraschende Entscheidung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat hat die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel BW durch Unitymedia nachträglich untersagt. Damit hob das Gericht eine Entscheidung des Bundeskartellamts auf. Die Wettbewerbshüter hatten die Fusion 2011 unter Auflagen gebilligt.
Nach Ansicht der Düsseldorfer Richter reichen die Zugeständnisse von Unitymedia aber nicht aus, um den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung im Verbreitungsgebiet des Kabelnetzbetreibers zu hindern. Unitymedia musste unter anderem der Wohnungswirtschaft ein außerordentliches Kündigungsrecht einräumen. Konkurrenten wie der Deutschen Telekom oder dem Kabelnetzbetreiber Netcologne waren die Auflagen aber nicht weit genug gegangen. Die Unternehmen hatten daher gegen die Freigabe der Fusion geklagt. Durch den Zusammenschluss war das zweitgrößte deutsche Kabelunternehmen mit rund sieben Millionen Kunden in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen entstanden.

Das Oberlandesgericht ließ keine Beschwerde gegen die Entscheidung zu. Unitymedia kann aber vor dem Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung vorgehen. Bestätigt das Gericht die Entscheidung des OLG, müsste das Bundeskartellamt prüfen, ob es die Fusion unter verschärften Bedingungen erneut freigeben kann. Ansonsten müsste die Übernahme rückgängig gemacht werden. dh
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