KEF Noch keine Entscheidung über künftigen Rundfunkbeitrag

Donnerstag, 25. Februar 2016
Der Rundfunkbeitrag könnte bald sinken
Der Rundfunkbeitrag könnte bald sinken
Foto: Marek Gottschalk/Fotolia

Die Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags ist nach einem Treffen der Expertenkommission KEF mit den Intendanten von ARD und ZDF sowie den Ländern weiter offen. Die KEF stellte ihnen am Mittwoch in Berlin ihre Pläne für die Jahre 2017 bis 2020 vor. Dabei ging es unter anderem um ihren Vorschlag, den Beitrag ab 2017 um 29 Cent auf 17,21 Euro pro Monat zu senken.

Die Länder hätten sehr intensiv und in reger Debatte über den Bericht der KEF diskutiert, verlautete am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Es habe aber noch keine Meinungsfindung gegeben. Denn der Zweck des Treffens sei gewesen, sich die Rechnungen der Experten erläutern zu lassen.

Die KEF - in Langform heißt sie Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - stellt am 13. April in Mainz ihren neuen Bericht für die Jahre 2017 bis 2020 vor. Das neue System mit Beiträgen pro Haushalt statt pro Gerät führt bisher zu hohen Mehreinnahmen. Die KEF-Leute veranschlagen für 2017 bis 2020 ein Plus von 526 Millionen Euro und schlagen deshalb eine Beitragssenkung vor. Am Mittwoch stellte die Kommission erst den öffentlich-rechtlichen Intendanten ihre Zahlen vor, danach kamen die Bundesländer dran.

Mit den Intendanten habe es einen konstruktiven und intensiven Dialog gegeben, sagte ARD-Sprecher Steffen Grimberg nach dem Treffen. Dabei seien auch "heiße Eisen" wie die beschlossene Reduzierung der zulässigen Radiowerbung beim WDR zur Sprache gebracht worden. Die Intendanten pochen auf eine Kompensation der daraus resultierenden Einnahmeausfälle.
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Bild: Thomas Lohnes

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Einige Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind bisher für eine Beitragssenkung, andere wie Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Thüringen oder Schleswig-Holstein wollen dies noch prüfen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Chefin der Rundfunkkommission der Länder, warnte Anfang Februar, eine Reduzierung ab 2017 dürfe keine Steigerung im Jahr 2021 zur Folge haben. Die Länder wollen nämlich auch noch über weniger Werbung beraten. Im Juni treffen sich die Regierungschefs. Dann soll es auch um den Rundfunkbeitrag gehen. dpa

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