Internetverband Eco "Leistungsschutzrecht kennt nur Verlierer"

Montag, 25. Juli 2016
 Das Leistungsschutzrecht bleibt ein Zankapfel
Das Leistungsschutzrecht bleibt ein Zankapfel
Foto: Screenshot Google

Der Internetverband Eco nutzt die Diskussion über eine Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts, um erneut scharfe Kritik an dem Gesetz zu üben. "Wovor alle Experten schon vor Jahren gewarnt haben, ist jetzt auch eingetreten: Das Leistungsschutzrecht ist nicht praktikabel und kennt nur Verlierer. Es darf deshalb jetzt auf keinen Fall als Blaupause für eine unnötige europäische Version dienen", sagt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht des Verbands.
Auf EU-Ebene wird derzeit die Einführung eines europaweiten Schutzrechts für Verlage in Erwägung gezogen. Entsprechende Konsultationen haben bis Ende Juni stattgefunden. Wie ein solches Schutzrecht aussehen könnte, ist zwar noch nicht klar - Eco warnt allerdings schon jetzt vor negativen Konsequenzen für die Branche: "Ein neues, noch breiter ausgelegtes Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene könnte zum Hemmschuh für die gesamte Informationsgesellschaft und Digitalisierung werden: Es droht eine dauerhafte massive Rechtsunsicherheit für alle Akteure", sagt Süme. Das deutsche Leistungsschutzrecht habe zwar noch "keine größeren Schäden" angerichtet – "die Gefahr, die von ihm ausgeht, ist immens", warnt der Verbandsvorstand.  Es zeige sich immer deutlicher, dass das Leistungsschutzrecht in Deutschland bislang niemandem etwas gebracht habe. "Und es wird nicht besser dadurch, wenn es jetzt möglicherweise auch noch auf europäischer Ebene eingeführt und sogar ausgeweitet werden soll." Ein europäisches Leistungsschutzrecht würde die Informationsfreiheit der Nutzer deutlich einschränken, da inbesondere Suchmaschinen eine elementare Bedeutung für die Auffindbarkeit von Informationen hätten. Laut einer aktuellen Umfrage des Verband nutzen rund die Hälfte aller Internetnutzer täglich und 38 Prozent der Befragten mehrfach pro Woche Suchmaschinen, um sich über aktuelle Themen und Nachrichten zu informieren.
„Das Leistungsschutzrecht ist nicht praktikabel und kennt nur Verlierer.“
Oliver Süme, Eco-Vorstand Politik & Recht
Das deutsche Leistungsschutzrecht wurde 2013 vom Bundestag beschlossen und ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. Seitdem ringen die Verlage mit Google auch vor Gericht um die Durchsetzung ihrer Ansprüche. Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin hatte im Februar eine Klage der Verlage zurückgewiesen, nach der der Internetkonzern mit seiner Suchmaschine seine dominante Marktstellung missbrauche. Die an der VG Media beteiligten Verlage, darunter Axel Springer, Hubert Burda Media, die Funke Mediengruppe und die DuMont Mediengruppe hatten angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen. Der Streit werde noch "viele Jahre dauern", hatte Springer-Manager Christoph Keese im Frühjahr angekündigt. dh

 

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