Hörfunk Private Radiosender in Bayern klagen gegen Frequenztausch des BR

Dienstag, 10. Februar 2015
Der Jugendsender BR Puls soll eine UKW-Frequenz bekommen
Der Jugendsender BR Puls soll eine UKW-Frequenz bekommen
Foto: Screenshot: BR.de

Der Streit über den geplanten Frequenztausch der öffentlich-rechtlichen Radiosender BR Klassik und Puls landet vor Gericht. 60 Lokalradios aus Bayern und der private Platzhirsch Antenne Bayern haben gegen den Wechsel des Jugendsenders Puls ins UKW-Netz Klage eingereicht.
Die Sender haben am Montag gegen den Frequenztausch der beiden BR-Wellen Klage beim Landgericht München eingereicht. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Nach Auffassung der Kläger verstößt der Tausch gegen das Wettbewerbsrecht, "da er die Interessen der Privatsender verletze und staatliche Ressourcen in wettbewerbsverzerrender Weise gegen die privaten Hörfunkanbieter einsetze", schreibt die "SZ". Der Anwalt Christoph Freiherr von Hutten, der die Privatsender vertritt, sieht außerdem Verstöße gegen das Kartell- und Verfassungsrecht. In der Klage berufen sich die Kläger unter anderem auf den Rundfunkstaatsvertrag, der einen Frequenztausch zwischen analogen und digitalen Programmen explizit verbietet. Das Bayerische Rundfunkgesetz lässt einen Programmtausch dagegen zu. Nach Meinung der Kläger ist allerdings der Rundfunkstaatsvertrag maßgeblich.

Der Bayerische Rundfunk hatte im vergangenem Jahr beschlossen, ab 2018 anstelle von BR Klassik lieber den Jugendsender Puls über den analogen Standard UKW auszustrahlen. Der Klassiksender wird dafür in einen Digitalsender umgewandelt und über den digitalen Standard DAB+ verbreitet. Mit dem Frequenztausch will der Bayerische Rundfunk die Reichweite von Puls erhöhen und wieder mehr junge Hörer gewinnen. Auch beim BR war der Tausch der Sendeplätze umstritten - der Rundfunkrat stimmte dem Vorhaben im vergangenen Juli allerdings zu.

Massive Kritik kam vor allem vonseiten der privaten Rundfunksender, die durch die landesweite Verbreitung der Jugendwelle sinkende Hörerzahlen für ihre eigenen Angebote befürchten - und in der Folge sinkende Werbeerlöse. Ein vom Privatsenderverband VPRT in Auftrag gegebenes Gutachten geht von einem Umsatzverlust in Höhe von 64 Millionen Euro aus - vor allem kleinere Anbieter befürchten das wirtschaftliche Aus. dh
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