Hasskommentare Branchenverbände üben scharfe Kritik an Gesetzentwurf von Heiko Maas

Mittwoch, 05. April 2017
Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas
© SPD/Dominik Butzmann

Das Bundeskabinett hat schärfere Maßnahmen gegen Hasskommentare im Internet beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas war bereits im Vorfeld umstritten. Zahlreiche Branchenverbände erneuern nun ihre Kritik. 
Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.  "Mit unserem Gesetzentwurf konkretisieren wir die bestehenden Pflichten zur Löschung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten", teilte Maas mit. "Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten." 

Der Gesetzentwurf hatte bereits nach der Vorstellung für Kritik gesorgt. So sprach der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist daraufhin, dass nicht nur die Plattformbetreiber, sondern sämtliche Medien, die auf sozialen Plattformen präsent sind, von dem Gesetz betroffen sind: "Da all diese Medien und Unternehmen auch die Sozialen Netzwerke als Vertriebswege nutzen, ohne selbst Diensteanbieter dieser Telemedien zu sein, werden diese Medien und ihre journalistisch-redaktionellen Angebote von der beabsichtigen Gesetzgebung erfasst", heißt es in einer Stellungnahme des DJV an den Deutschen Bundestag.

"Die Absicht der Bundesregierung, die Flut von Hasskommentaren und Fake News gesetzlich einzudämmen, ist nachvollziehbar", stellt DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall fest. "Aber der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden. So schüttet die Regierung das Kind mit dem Bade aus." 

Der IT-Branchenverband Bitkom hatte die Bundesregierung bereits gestern vor einem Schnellschuss gewarnt. Der Entwurf weise eine ganze Reihe Unstimmigkeiten und handwerkliche Fehler auf. Vor allem die 24-Stunden-Frist stößt auf Kritik: "Ob es sich bei einer Äußerung um Beleidigung, Verleumdung oder eine sonstige strafrechtlich relevante Aussage handelt, ist mit wenigen Ausnahmen nicht in kurzer Zeit und manchmal auch nicht abschließend ohne einen juristischen Instanzenweg zu klären. Der vorliegende Gesetzentwurf führt als Konsequenz zu einem Löschen auf Zuruf", moniert Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Ähnlich äußerte sich der Internetverband Eco: "Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre", sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht bei Eco.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht in dem Gesetzentwurf einen Schnellschuss: "Es ist nachvollziehbar, dass die Politik auf die jüngsten Entwicklungen reagieren möchte. Aber ein solcher Schnellschuss kann doch nun wirklich nicht die Lösung sein", sagt BVDW-Präsident Matthias Wahl: "Meinungsfreiheit ist das höchste Gut der Demokratie. Anbieter von sozialen Netzwerken können nicht die richtige Instanz sein, zu entscheiden, ob Aussagen strafrechtliche Relevanz haben oder nicht. Vielmehr ist es Aufgabe der Justiz, das zu beurteilen – nicht die der Privatwirtschaft. Hier steht eine 24-Stunden-Frist im Raum für Beurteilungen, die in Gerichtsprozessen Monate einnehmen kann." 

Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: "Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation", mahnt Verbandschef Rohleder.

"Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte. Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde." dh, mit Material von dpa
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