Hass und Fake im Netz Maas droht mit Millionen-Bußgeldern

Dienstag, 14. März 2017
Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas
© SPD/Dominik Butzmann

Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder: Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber sozialer Netzwerke. Der SPD-Politiker stellte dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf vor. "Für strafbare Hetze und Verleumdung darf auch in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße", sagte er in Berlin.

Dem Entwurf zufolge sollen Unternehmen etwa verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Geplant ist zudem eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden. Vorgesehen sind auch Bußgelder bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei mangelhafter Umsetzung des Beschwerdemanagements. Der Referentenentwurf soll noch am Dienstag in die Ressortabstimmung gehen. Facebook erklärte am Dienstag, den Gesetzesvorschlag prüfen zu wollen - und betonte, hart daran zu arbeiten, "solche Inhalte von unserer Plattform zu entfernen".

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Plattformbetreiber wie Facebook per Gesetz dazu zu bringen, nach Beschwerden innerhalb von 24 Stunden Hetze oder Lügen aus dem Netz zu löschen. Ausdrückliche Unterstützung bekam Maas vom Zentralrat der Juden: Eine strafrechtliche Sanktionierung von Volksverhetzung, Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie Holocaustleugnung in den sozialen Medien sei dringend erforderlich, erklärte Präsident Josef Schuster. "Denn mit verbaler Zündelei beginnt es, und mit Gewalt gegen Menschen endet es."

Der Justizminister bemängelte, Netzwerke hätten bislang Beschwerden von Nutzern nicht ernst genug genommen. Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer meldeten, habe Twitter gerade einmal 1 Prozent und Facebook nur 39 Prozent gelöscht. "Dass es besser geht, das zeigen die Zahlen von Google mit der Plattform YouTube: Hier wurden mittlerweile 90 Prozent aller von den Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht." Die Zahlen zeigten auch klar: "Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen, um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, und dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen."

Facebook-Chef Mark Zuckerberg versicherte, dass das Online-Netzwerk aufrichtig die Ausbreitung gefälschter Nachrichten auf seiner Plattform stoppen wolle. "Wir sind auch ein Opfer davon, und wir wollen es nicht in unserem Service", sagte Zuckerberg am späten Montag bei einem Auftritt vor Studenten im Bundesstaat North Carolina. Vorwürfe, Facebook drücke bei den sogenannten Fake News ein Auge zu, weil die Firma von der Aufmerksamkeit und den Klicks finanziell profitiere, seien "Unsinn".

Maas will die neuen Regeln mit hohen Bußgeldern durchsetzen. Ein Verstoß gegen die im Entwurf festgeschriebenen Pflichten ist demnach eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen die Verantwortlichen in den Firmen geahndet werden. "Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen."

Der Ansatz, Firmen ein Bußgeld auferlegen zu wollen, gehe in die richtige Richtung, "denn Großkonzerne müssen verstärkt in die Verantwortung genommen werden", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Gesellschaftspolitisch müssten die Hebel aber früher angesetzt werden. Die Linken fordern eine bessere Aufklärung über die Chancen und Gefahren der sozialen Medien an den Schulen und die Einrichtung eines "Social Media Rates", der sich am Presserat orientiert.

Für die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast, ist der Entwurf längst überfällig. "Von Hate und Fake Betroffene werden allerdings weiterhin im Stich gelassen, wenn es um online Hass geht, der nicht offensichtlich strafrechtlich einzuordnen ist", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Doch gerade um diese Graubereiche gehe es oft. "Fake News können sich so weiter ungebremst verbreiten und unser gesellschaftliches Klima vergiften." dpa

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