Hass im Netz Bundestag nickt umstrittenes Facebook-Gesetz ab

Freitag, 30. Juni 2017
Hat sein Gesetz durchgebracht: Bundesjustizminister Heiko Maas
Hat sein Gesetz durchgebracht: Bundesjustizminister Heiko Maas
© SPD/Dominik Butzmann
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Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Die Abgeordneten votierten am Freitag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von Union und SPD für das Vorhaben.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker des Gesetzes - unter anderem aus der Internet-Branche - warnen davor, dass auf die Unternehmen damit die Entscheidung abgewälzt werde, ob Beiträge rechtmäßig seien. Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden können. dpa
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