"Google braucht Regeln" Der Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel und Eric Schmidt

Mittwoch, 15. Oktober 2014
Eric Schmidt bei seiner Rede im Bundeswirtschaftsministerium
Eric Schmidt bei seiner Rede im Bundeswirtschaftsministerium
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Was passiert, wenn ein SPD-Spitzenpolitiker auf einen milliardenschweren Internet-Unternehmer trifft, war gestern in Berlin bei der Debatte zwischen Sigmar Gabriel und Eric Schmidt zu beobachten. Der deutsche Vizekanzler und der Chef des Google-Verwaltungsrats zollten sich zwar gegenseitigen Respekt. Die grundsätzlichen Gegensätze aber waren klar erkennbar.
Die Pläne von Sigmar Gabriel (SPD) dürften Eric Schmidt gar nicht geschmeckt haben. Der Bundeswirtschaftsminister machte sich erneut für eine Regulierung des Suchmaschinen-Betreibers Google stark. Das Unternehmen sei fantastisch, sagte Gabriel am Dienstagabend während der  Podiumsdiskussion mit dem Chef des Google-Verwaltungsrats. Aber man müsse schauen, ob es nicht gewisse Spielregeln brauche. "Und ich glaube ja", sagte Gabriel. "Ich bewundere Google. Aber ich bewundere auch einen Ingenieur mit der Fähigkeit, ein Auto zu bauen - und bin dennoch für Regeln im Straßenverkehr."
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Schmidt hatte zuvor erklärt, die Marktmacht des Konzerns sei nicht so groß wie oft behauptet. Viele Internetnutzer würden ihr Ziel im Netz nicht über die Suchmaschine ansteuern - sondern direkt. Google habe kein "Stadttor, durch das alle durchmüssen" und sei nicht die einzige gefragte Seite im Internet. Zur Rolle Deutschlands bei der digitalen Revolution sagte Schmidt, das Land habe alle Voraussetzungen, um ganz oben mitzuspielen. "Ich weiß, wie viele kluge Leute es hier gibt, denn wir stellen sie ein." Wichtig seien allerdings mehr Investitionen in den Ausbau von Breitband-Internetleitungen.

Gabriel hatte Schmidt zu der Diskussion in sein Ministerium eingeladen, um Themen wie Datensicherheit, Rechte im Internet und die digitale Revolution zu diskutieren. Er pochte dabei auch darauf, dass Internetznutzer selbst über die Speicherung ihrer Daten verfügen können müssten - und über deren Löschung. "Die Verfassung und die Grundrechte unseres Landes mögen aus dem analogen Zeitalter stammen. Aber sie gelten auch im digitalen." Schmidt sagte, die Privatsphäre seiner Nutzer sei Google extrem wichtig. Er habe in Berlin oft die Frage gehört, ob der Konzern mit persönlichen Daten handle. Die klare Antwort sei nein. In der Vergangenheit hatte Gabriel bereits auf die immense Marktmacht Googles hingewiesen und harte Regulierungsmaßnahmen ins Spiel gebracht. "Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden", schrieb er unter anderem in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das könne aber nur das letzte Mittel sein.
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