Google-Urteil Regierung plant Schlichtungsstelle für Löschanträge

Dienstag, 27. Mai 2014
Google und die Bundesregierung wollen bei der Umsetzung des Urteils zusammenarbeiten
Google und die Bundesregierung wollen bei der Umsetzung des Urteils zusammenarbeiten


Die Bundesregierung will bei der Entscheidung über Löschanträge von Suchmaschinenergebnissen ein Wort mitreden. Laut "Handelsblatt" befindet sich die Große Koalition in Gesprächen mit Google und plant die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, die dann aktiv werden soll, wenn sich Nutzer wegen der Löschung ihrer personenbezogenen Daten an die Internetfirmen wenden. Hintergrund ist das EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen". Keine Frage: Das Urteil aus Luxemburg wird weitreichende Kosequenzen für Google & Co. haben. Laut einer Emnid-Umfrage plant sogar jeder zweite Deutsche, seine sensiblen personenbezogenen Daten bei Google löschen zu lassen. Wie der Löschprozess vonstattengehen und wer über die Anträge entscheiden soll ließen die Richter allerdings offen - zwischen Politik und Unternehmen herrscht aber offenbar Einigkeit darüber, dass die Entscheidungsgewalt nicht alleine bei Google liegen soll.

"Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, dem "Handelsblatt". Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, schägt ein zweistufiges Verfahren vor, bei dem zunächst Google selbst über Löschanträge entscheiden soll. Halte der Konzern einen Antrag für nicht berechtigt, solle ein Mediationsverfahren beginnen.

Bei der Union gibt es laut "Handelsblatt" allerdings Bedenken, die Erstentscheidung ausschließlich Google zu überlassen. Fraktionsvize Nadine Schöns will stattdessen ein System der Selbstregulierung der Unternehmen einrichten - etwa nach dem Vorbild des Jugendschutzes. Den Ordnungsrahmen dafür müsse der Gesetzgeber liefern.

Nach BBC-Berichten sind bei Google bereits kurz nach dem Urteil Löschanträge eingegangen. Wie das Unternehmen damit umgehen will, steht noch nicht fest. "Sobald wir dafür ein praktikables Verfahren entwickelt haben, werden wir unsere Nutzer darüber informieren", sagte ein Google-Sprecher dem "Handelsblatt". fam
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