Google EU-Parlament debattiert über Aufspaltung

Dienstag, 25. November 2014
Google reagiert auf die Klage der VG Media
Google reagiert auf die Klage der VG Media
Foto: Foto: Google
Themenseiten zu diesem Artikel:

Google EU Marktmacht EU-Parlament


Vielen Politikern ist die Marktmacht von Google schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt wird wieder über die Ultima Ratio - eine Entflechtung des Konzerns - diskutiert. Noch in dieser Woche werden die EU-Parlamentarier über eine Aufspaltung von Google und anderen Internetkonzernen abstimmen.
Laut Medienberichten wollen die Konservativen, Liberalen und Sozialisten im Europäischen Parlament am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten, der die Abtrennung des Google-Kerngeschäfts - der Suche - vorsieht. Das kündigte ein Sprecher des spanischen Abgeordneten Ramon Tremosa am Montag an. Tremosa hatte in der vergangenen Woche in Zusammenarbeit mit dem deutschen Christdemokraten Andreas Schwab  einen Entwurf zur Entflechtung von Google präsentiert. Das Ziel: Die Marktmacht des Internet-Riesen, der in Europa rund 90 Prozent aller Suchanfragen abwickelt, soll beschränkt werden. Bereits an diesem Mittwoch soll das  EU-Parlament über den Vorschlag diskutieren. Am Donnerstag soll dann eine nicht-bindende Abstimmung stattfinden.

Google muss seit langem mit Gegenwind aus Brüssel kämpfen. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hatte sich erst kürzlich für eine Begrenzung der Marktmacht des Suchriesen ausgesprochen. Auch Justizminister Heiko Maas hat bereits öffentlich über eine Entflechtung von Google nachgedacht. Die jetzt geplante Abstimmung über eine Abspaltung der Suchmaschine von den übrigen Geschäftssparten ist allerdings der bislang bedeutendste Schritt im Kampf gegen den US-Konzern. Zwar kann das Parlament selbst keine Aufspaltung in Gang setzen oder entsprechende Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen. Sollten sich die Parlamentarier jedoch dafür aussprechen, wäre dies ein klares Signal an die EU-Kommission, entschiedener gegen Google vorzugehen.

Deren Verfahren gegen Google läuft bereits seit knapp vier Jahren. Dabei geht es um mehrere Praktiken des Suchmaschinenriesen - ganz zentral um den Vorwurf, das US-Unternehmen manipuliere Suchergebnisse zu Ungunsten fremder Firmen. Dabei würden Ergebnisse von Diensten, die Google selbst betreibt, höher und prominenter angezeigt als Ergebnisse der Konkurrenz; etwa in den Bereichen E-Commerce oder Travel. Zudem geht es im Streit mit dem US-amerikanischen Internetunternehmen auch um die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will diese mit einer "digitalen Agenda" stärken. mas
Meist gelesen
stats