Gesetz gegen Hasskommentare "Facebook und andere sollten nicht zu früh jubilieren"

Dienstag, 20. Juni 2017
Volker Kauder
Volker Kauder
© Laurence Chaperon / CC-BY-SA

Die Unionsfraktion dringt darauf, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz in der letzten Plenarwoche vor der Wahl zu verabschieden. "Facebook und andere sollten nicht zu früh jubilieren, dass wir das nicht mehr hinbekommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.
"Wir haben uns vorgenommen, dass das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet werden soll." In der kommenden Woche kommen die Abgeordneten zur letzten vollständigen Sitzungswoche vor der Bundestagswahl am 24. September zusammen. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) war bei einer Expertenanhörung im Bundestag am Montag kritisch bewertet worden. Fachleute befürchteten, dass Netzwerke wie Facebook sich durch das Gesetz gedrängt sehen, im Zweifelsfall auch nicht strafbare Kommentare zu löschen, um auf der sicheren Seite zu sein. Der auch innerhalb der Koalition umstrittene Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Internetfirmen illegale Inhalte nicht schnell genug löschen und die Zusammenarbeit verweigern.

Der Plenarsaal (Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger)
Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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Kauder sagte nun, es sei der feste Wille, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Von den sozialen Netzwerken müsse endlich ein Beschwerdemanagement eingerichtet werden. "Man kann nicht Milliarden verdienen und dann so tun, als ob man mit der ganze Sache gar nichts zu tun hat." Wenn man die Verabschiedung des Gesetzes nun nochmals verschiebe, "dann werden wir nie zu einem Ergebnis kommen und Facebook und Freunde jubilieren. Und genau dies darf nicht sein." Es gelte der Grundsatz: "Das, was in der realen Welt verboten ist, ist auch in der virtuellen nicht zulässig." dpa
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