Gerichtsentscheidung steht Pro Sieben Sat 1 darf regionale Spots senden

Mittwoch, 17. Dezember 2014
Pro Sieben Sat 1 setzt sich durch
Pro Sieben Sat 1 setzt sich durch
Foto: P7S1

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der letzten Instanz entscheiden: Pro Sieben Sat 1 darf regionale Werbung senden. Seit 2012 versucht der Konzern dezentrale Werbung anzubieten, um neue Kunden ins TV zu holen, für die nationale Ausspielungen keinen Sinn machen, weil sie nur regional aktiv sind.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte der TV-Gruppe im September 2013 untersagt, dezentrale Werbung zu schalten. Begründet hatte das Gericht die Entscheidung damit, dass die Sendergruppe nationale Lizenzen hat. Die Werbung sei Bestandteil des Programms. Wer die Lizenz zur Veranstaltung eines bundesweiten Programms besitze, dürfe nur bundesweite Spots senden. Die Auseinanderschaltung von Werbung sei daher nicht möglich. Das Bundesverwaltungsgericht sieht dies jedoch anders. "Gegenstand des rundfunkrechtlichen Lizenzierungserfordernisses sind nur die redaktionellen Programminhalte, nicht die Werbung", teilt das Gericht mit. Hinsichtlich des "ob" und "wie" der Werbung sei der Veranstalter frei, solange er die werberechtlichen Bestimmungen einhält.

Julian Geist, Konzernsprecher & Executive Vice President Public Affairs von Pro Sieben Sat 1, kommentiert das Urteil: "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass regionale Werbung auf Basis der nationalen Lizenzen möglich ist, weil Werbung kein Bestandteil des lizenzierten Programms ist. Damit ist die rechtliche Grundlage geschaffen, auf der wir gemeinsam mit unseren Partnern nun aktiv das Geschäftsmodell der dezentralen Werbung vorantreiben werden."

Das Urteil dürfte spürbare Folgen für die Verlagerung von Werbebudgets haben. Vor allem die Zeitungsverleger hatten sich im Vorfeld gegen die Regionalisierung von TV-Werbung ausgesprochen, weil sie fürchten, dass relevante Budgets verschoben werden. Pro Sieben Sat 1-Vermarkter Seven-One Media hatte in dem Zusammenhang unter anderem Möbelhäuser genannt. Diese sind bislang vor allem in Print unterwegs. 

Für das Bundesverwaltungsgericht sind Erwägungen, Vorgaben für die Verbreitung von Werbespots zu erlassen, um die Finanzierungsaussichten lokaler und regionaler Medien zu sichern,  nachvollziehbar. Diese hätten aber im Rundfunkstaatsvertrag keinen Niederschlag gefunden.

TV hat 2014 ein starkes Werbemarkt-Jahr hingelegt und ist im Dezember nochmals deutlich gewachsen. Die Prognose des Rundfunkverbandes VPRT von 2,7 Prozent könnte daher noch übertroffen werden. Mit der Möglichkeit, auch regionale Spots auszustrahlen, dürfte sich die Gattung 2015 ein weiteres Stück aus dem Printkuchen herausschneiden. pap
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