Gericht Öffentlicher Rundfunk muss für Verbreitung im Kabel zahlen

Mittwoch, 19. Juli 2017
Die ARD will das Urteil prüfen
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Die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf weiter für die Übertragung im Kabelnetz zahlen. Der 1. Kartellsenat bewertete in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die 2011 von den Rundfunkanstalten ausgesprochenen Kündigungen der Einspeisungsverträge mit den Kabelnetzbetreibern als unwirksam.

Die Kündigungen seien kartellrechtswidrig, da sie "nicht auf Grund individueller wirtschaftlicher Erwägungen erfolgt seien, sondern auf der Grundlage einer unzulässigen Absprache zwischen den Rundfunkanstalten", fasste ein Gerichtssprecher das Urteil zusammen.

Die Rundfunkanstalten müssen laut Urteil für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt rund 3,5 Millionen Euro zahlen. Im Prozess ging es lediglich um das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016. Die ARD betonte in einer ersten Stellungnahme, die Entscheidung der Düsseldorfer Richter stehe im Widerspruch zu vorinstanzlichen Entscheidungen. Man werde nun die umfangreiche Begründung des Senats prüfen und auf dieser Basis über das weitere prozessuale Vorgehen entscheiden. dpa

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