AfD-Vorsitzender Gauland Gesetz gegen Hass im Netz gefährdet die Meinungsfreiheit

Dienstag, 02. Januar 2018
Die beiden Spitzenkandidaten der AfD Alexander Gauland und Alice Weidel
Die beiden Spitzenkandidaten der AfD Alexander Gauland und Alice Weidel
© dpa

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht nach dem gelöschten Tweet seiner Parteikollegin Beatrix von Storch die Meinungsfreiheit in Gefahr. "Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR", empörte sich Gauland am Dienstag. Der Parteichef ist selbst nicht auf Facebook und Twitter aktiv. Er rief dennoch alle Nutzer sozialer Medien auf, den gelöschten Kommentar der Bundestagsabgeordneten von Storch "immer und immer wieder zu veröffentlichen".

Von Storch hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter darüber aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur in deutscher, französischer und englischer, sondern auch in arabischer Sprache veröffentlicht hatte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellte die Frage, ob es der Polizei wohl darum gehe, muslimische "Männerhorden" zu besänftigen. Twitter löschte den Eintrag und sperrte ihren Account mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Reglen über Hass-Inhalte" für zwölf Stunden.

Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Maas (SPD) verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen empfindliche Geldstrafen. dpa

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