"Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" Bundespräsident Steinmeier sorgt sich um den öffentlichen Meinungsstreit

Mittwoch, 21. März 2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
© Bundesregierung/Steffen Kugler

Zum dritten Mal lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zum "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie". In Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung ging es diesmal um Medien als Basis liberaler Gesellschaften und die Frage: "Fakt oder Fake?"
Kaum war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor das Mikrofon getreten, fiel auch schon der Name Trump. Das lag nahe, ging es bei der Diskussion am Mittwoch im Schloss Bellevue doch um "organisiertes öffentliches Lügen" und "das Manipulieren von Tatbeständen, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen". Beides, sagte Steinmeier, seien keine neuen Phänomene, "auch nicht in der Geschichte von Demokratien". Neu sei "die epidemische Verbreitung von Desinformation im Internet, die gewaltige Kraft der digitalen Medien, aber auch die Vielfalt der Angriffe auf den öffentlichen Vernunftgebrauch". All das sind keine US-amerikanischen Spezialitäten. Auch in Deutschland sieht Steinmeier den öffentlichen Diskurs gefährdet. Seine Sorge gipfelte in der Frage: "Was bedeutet es für liberale Gesellschaften, wenn der öffentliche Meinungsstreit nicht mehr auf der Grundlage von allgemein anerkannten Fakten geführt wird, wenn die Trennlinie zwischen Tatsachen und Meinungen verschwimmt und behauptet wird, Fakten seien eben auch bloß Ansichtssache?"

Steinmeiers Diagnose lautet: "Parzellierung der Öffentlichkeit". Als Gegenmittel empfiehlt er "einen gemeinsamen Kommunikationsraum" für möglichst viele verschiedene Menschen und kontroverse Meinungen. Mit anderen Worten: Um den Zerfall der Gesellschaft zu verhindern brauche es "Medien, die geprüfte Informationen bereitstellen, Missstände aufdecken, Lügen entlarven und politische Prozesse nachvollziehbar machen".

Gibt es die etwa nicht in Deutschland? Durchaus, sagte Steinmeier und sagte, deshalb gelinge der demokratische Diskurs in Deutschland immer noch besser als anderswo. Zu verdanken sei das den vielen engagierten Journalistinnen und Journalisten, "die sich in Presse und Internet, in Radio und Fernsehen jeden Tag für Wahrhaftigkeit und Qualität einsetzen".
„Ich hoffe, dass uns eine Debatte über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie andernorts geführt wird, erspart bleibt.“
Frank-Walter Steinmeier
Es folgte sein persönliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Er hoffe, sagte Steinmeier, "dass uns eine Debatte über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie andernorts geführt wird, erspart bleibt". Er sei überzeugt, "wir brauchen ihn auch weiterhin", denn "der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist wichtig für die Demokratie". Dazu gehöre aber auch, "dass wir gesellschaftlich darüber diskutieren, wie dieser Auftrag unter veränderten Bedingungen bestmöglich erfüllt werden kann".

Im Anschluss an seine Rede, moderierte Steinmeier eine Diskussion mit Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, der NDR-Journalistin und Vorsitzenden des Netzwerks Recherche, Julia Stein, außerdem mit dem Reuters-Korrespondenten im Weißen Haus, Jeff Mason, und dem Tübinger Professor Michael Butter. Butters Forschungsgebiet sind Verschwörungstheorien und ihre Verbreitung.

Zunächst wollte Steinmeier von Jeff Mason wissen, was sich bei der Arbeit der Korrespondenten im Weißen Haus seit Trumps Präsidentschaft verändert habe: Um den Verbleib hätten sie kämpfen müssen, antwortete Mason, sowohl dem im Weißen Haus als auch dem auf Reisen mit der Air Force One. Journalistisch habe sich geändert, dass es nicht mehr reiche zu berichten, was gesagt wird. Zusätzlich notwendig sei nun, den Kontext und die Hintergründe von Äußerungen zu erläutern und Klarstellungen zu falschen Aussagen zu bringen: "Das ist neu". Verändert hätten sich außerdem die Arbeitszeiten: Das Reuters-Büro öffne morgens nun eine Stunde früher, denn Trump beginne bereits ab sechs Uhr zu twittern.

Mit welchen neuen Herausforderungen Medien in Deutschland konfrontiert seien, wollte Steinmeier von Poschardt wissen. Der Welt-Chef nannte die Versuche, Medien pauschal als Systempresse zu delegitimieren. Vielen reiche da schon ein Foto dieser Veranstaltung mit dem Bundespräsidenten im Gespräch mit Journalisten, um zu behaupten, die steckten alle unter einer Decke. Die zweite Herausforderung sei, die wirtschaftliche Situation zu bewältigen, auch die im Kampf gegen die großen US-Player.

Die wirtschaftliche Situation war das Stichwort für Julia Stein. Seitdem sie im Landesfunkhaus in Kiel arbeite, erlebe sie, wie viele Gegenden es in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein gibt, in denen kaum Journalisten anzutreffen sind. Schuld sei die personelle Ausdünnung in den Redaktionen vieler Zeitungen. Umso mehr sehe sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Pflicht, all die Geschichten zu erzählen, um die sich sonst keiner kümmere.

So blieb am Ende die Frage, was Medien tun können, um Desinformation zu bekämpfen, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen und einen öffentlichen Diskurs auf Basis überprüfter Fakten zu ermöglichen. Die Antworten fielen schlicht aus, was ihre Richtigkeit nicht untergräbt.
„Am Ende besteht diese Demokratie aus mündigen Bürgern, die in der Lage sein wollen, sich in einer komplexen Welt ihr eigenes Urteil zu bilden. Bildung und Medienkompetenz sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen.“
Frank-Walter Steinmeier
Möglichst wenige Fehler machen, sagte Stein, und Kritikern auf diese Weise erst gar keinen Vorwand liefern, ergänzte Mason. Transparent sein, digitale Medien für den Dialog mit den Nutzern einsetzen und Medienjournalismus fördern, der die eigene Arbeit hinterfragt, sagte Poschardt. Ein weiterer Vorschlag war, häufiger mal Volkshochschule zu spielen, also etwa politische Ämter und Prozesse so zu erklären, dass sie jeder versteht. Und schließlich: neben der tagesaktuellen Arbeit Freiräume für Recherchen schaffen, dabei aber nicht vergessen, dass es Zeit braucht, bis die häufig komplexen Geschichten in den Köpfen der Nutzer ankommen. Nicht nur Journalisten seien ein Opfer des gestiegenen Arbeitstempos, mahnte Stein; Journalisten seien in dieser Hinsicht häufig auch Täter.

Was aber tun mit den Verschwörungstheoretikern, die nichts glauben von dem, was berichtet wird? Michael Butter, Autor des Buches "Nichts ist, wie es scheint" raubte die Illusion, sie mit Fakten überzeugen zu können. Das funktioniere nicht, sagte er. Stattdessen seien Narrative gefragt.

Grundsätzlich einig waren sich Podium und Publikum, dass es mehr Medienkompetenz brauche. Schon in seiner Eingangsrede hatte Steinmeier gesagt: "Am Ende besteht diese Demokratie aus mündigen Bürgern, die in der Lage sein wollen, sich in einer komplexen Welt ihr eigenes Urteil zu bilden. Bildung und Medienkompetenz sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen". Zu Recht aber wies der Bundespräsident darauf hin, dass "jeder unter Medienkompetenz etwas anderes versteht". Meinten manche damit Technisches, also Hardware und Programmierwissen, müsse es vielmehr darum gehen, die Fähigkeit zur Debatte einzuüben. Denn die Debatte sei die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. usi
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