Fake News Union befürchtet Schaden für Merkel im Wahlkampf durch Falschnachrichten

Dienstag, 13. Dezember 2016
Fake News könnten den Bundestagswahlkampf beeinflussen
Fake News könnten den Bundestagswahlkampf beeinflussen
© Fotolia / Balint Radu

Die Union befürchtet eine Manipulation des Bundestagswahlkampfs 2017 durch Falschnachrichten im Internet - mit dem Ziel der Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als einen möglichen Urheber nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem es nicht gefalle, wie kritisch Merkel gegenüber Moskau sei. Politiker von CDU und CSU sprachen sich für ein verschärftes Vorgehen gegen sogenannte Fake News aus - bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Details sind allerdings noch unklar.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin: "Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was ist wahr und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was ist relevant oder was ist nicht relevant. Da befinden wir uns am Anfang einer Diskussion." Er regte an, Maßnahmen zu entwickeln, die verhindern, dass Falschinformationen überhaupt den Weg ins Internet finden. Auch da müssten die Betreiber von Netzwerken tätig werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Funke-Mediengruppe, im Kampf gegen "erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze" werde die Koalition den rechtlichen Rahmen "konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen".

Der US-Geheimdienst CIA glaubt Medien zufolge, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Informationen von Computern der Demokratischen Partei gestohlen haben, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung bestreitet das.
Thorsten Schäfer-Gümbel
Bild: SPD

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Grosse-Brömer sagte: "Wenn es russische Manipulationen gibt, ist das nicht das Hobby von Privatpersonen." Putin bevorzuge nach der Wahl 2017 eine rot-rot-grüne Regierung in Deutschland, weil er dann mit Merkel nichts mehr zu tun hätte. Sie rede etwa in der Ukraine-Krise "Tacheles" und kritisiere Menschenrechtsverletzungen. Das gefalle Putin nicht.

Grosse-Brömer sprach von dem "Feind im Netz". Fake News seien eine "große Bedrohung der Demokratie". Nachrichtendienste müssten Angriffe analysieren und deutlich machen, woher sie kommen und welches Ziel sie haben. Facebook und Twitter könnten sich nicht damit rausreden, dass sie nur die Plattform zur Verfügung stellten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: "Was in der realen wirklichen Welt verboten ist und strafbar ist, muss auch im Internet verboten und strafbar sein. Derjenige, der massenhafte Angebote macht wie Facebook, und damit massenhaft Geld verdient, der muss auch dafür sorgen, dass die Produkte so sind, wie es das Recht verlangt." CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstützte Kauders Vorschlag, Bußgelder zu verhängen, wenn soziale Netzwerke nicht schnell rechtswidrige Inhalte von ihren Seiten entfernen lassen.

Sie sagte, es müsse der Straftatbestand bei Falschinformationen geprüft werden, die zur Instabilität eines Landes beitragen könnten. Und: "Jeder ist in der Verantwortung." Es bestehe auch Handlungsbedarf bei der Medienerziehung von Jugendlichen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht."

Die SPD hatte die anderen Parteien am Montag zur Ächtung sogenannter Fake News im Bundestagswahlkampf aufgerufen und eine Initiative für eine gemeinsame Selbstverpflichtung angekündigt.
„Was in der realen wirklichen Welt verboten ist und strafbar ist, muss auch im Internet verboten und strafbar sein.“
Volker Kauder
Linksparteichefin Katja Kipping schlug am Dienstag vor, ähnlich dem Pressekodex, dem sich in Deutschland private Medienunternehmen durch eine freiwillige Selbstkontrolle verpflichtet sehen, einen "Kodex ethischer-informationspolitischer Grundsätze für soziale Netzwerke" zu schaffen. Er solle Nutzer vor gezielter Desinformation schützen. Ein öffentliches Kontrollgremium müsse dann sicherstellen, dass Verstöße gegen den Kodex geahndet werden.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner, sagte, sowohl das Zivil- als auch das Strafrecht erfasse die absichtliche Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen bereits. "Es stellt sich daher vielmehr die Frage der Kontrolle und Durchsetzung - gerade bei Plattformen wie Facebook, Twitter und Co." Die Landesmedienanstalten könnten eine Regulierung auch bei Online-Medien überprüfen, kontrollieren und die Umsetzung einfordern. dpa

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