Exklusiv So wollen die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden sparen

Freitag, 29. September 2017
Die ARD will keine Sender zur Disposition stellen
Die ARD will keine Sender zur Disposition stellen
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ARD, ZDF und Deutschlandradio haben am Freitagmittag der Rundfunkkommission der Länder ihre Berichte übergeben, in denen steht, worin sie ihren Auftrag sehen, aber auch, wie sie effizienter werden könnten. Das Deutschlandradio hat ausgerechnet, pro Jahr mittelfristig fünf Millionen Euro einsparen zu können. ZDF und ARD kommen – bezogen auf einen Zeitraum bis 2028 – auf insgesamt 270 bzw. 951 Millionen Euro. Ist das viel oder wenig angesichts anderthalb Milliarden Euro Beitragseinnahmen? „Das ist kein Minimalkonsens“, sagt die ARD-Vorsitzende Karola Wille, der Bericht sei im Übrigen „mehr als eine Sparagenda: Er ist ein gemeinsames Verantwortungspapier“. HORIZONT Online liegt der komplette ARD-Bericht vor und hat darin auch einige Spitzen gegen private Medienhäuser entdeckt.

Jede Menge Arbeitsgruppen entstanden in den vergangenen Monaten. Dutzende Male verhandelten die Intendanten um kleinste Details, manche wehrten sich gegen allzu verbindliche Aussagen, nicht selten hinterließen die Treffen den Eindruck: Das wird nie etwas.

Über die nun vorgelegten Berichte, auch den ARD-Bericht, sagt Heike Raab, die Vorsitzende der Rundfunkkommission: Das Ziel sei nicht erreicht, das sei lediglich eine Bergetappe. Immerhin, ein Intendant sagt im Gespräch mit HORIZONT Online: „Wir haben gemerkt, dass wir das tatsächlich können: sparen“. Namentlich zitiert werden will er nicht.

Nun liegt es an den Ländern, die Berichte zu bewerten. Bis zum 31. März 2018 haben sie Zeit, um zu entscheiden, welche Vorhaben umzusetzen sind. Was das für die Höhe des Rundfunkbeitrags bedeutet, ist schwer einzuschätzen.

In den Sendern rumort es derweil, denn klar ist: Werden die Projekte umgesetzt, bedeutet das Stellenabbau, was zu weiteren Einsparungen führt. Patricia Schlesinger, Intendantin des RBB, sagt, genau aus diesem Grund hätten ARD und ZDF als Berechnungsgrundlage eine Dekade gewählt. „Wir wollen betriebsbedingte Kündigungen möglichst vermeiden“. Instrumente wie Umschulungen und Einstellungsstopps sollen die Folgen für die Mitarbeiter abmildern. Jede Stelle, die nachzubesetzen ist, werde von nun an danach überprüft, ob und wie lange sie noch  gebraucht wird.

„Wir stellen keine Programme zur Disposition. Vielfalt und Qualität werden auch künftig entscheidend sein für unsere Akzeptanz bei den Menschen.“
Karola Wille
Ein Jahr ist es her, dass die Ministerpräsidenten der Länder den Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auftrugen, ein konkretes Papier zu Auftrag und Strukturoptimierung zu erarbeiten. Sie forderten klar umrissene Projektbeschreibungen mit konkreten Angaben, wie viel Geld in welchem Zeitraum jeweils eingespart werden könnte.

Seither wurde vielfach darüber diskutiert, ob erst der Auftrag definiert werden müsste, um danach zu berechnen, welche Summen benötigt würden, um diesen Auftrag zu erfüllen; oder ob das Vorgehen unter umgekehrten Vorzeichen anzugehen sei, nach dem Motto: Wie viel Auftrag ist für 17,50 Euro zu schaffen?

Erklärter Wunsch mehrerer Länder ist, die Höhe des Rundfunkbeitrags stabil zu halten. Doch auch hier besteht Uneinigkeit: Bedeutet Stabilität, Teuerungsraten zu berücksichtigen? Bedarfsgerecht müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sein, das garantiere das Bundesverfassungsgericht, sagte ARD-Vorsitzende Karola Wille Anfang des Jahres im Gespräch mit HORIZONT (7/2027). In erster Linie gehe es daher um Beitragsakzeptanz.

Der Kreis der Intendanten zerfiel zwischenzeitlich in die Gruppe derer, die sich reformbereit zeigten, derer, die beim besten Willen keinen Cent Einsparpotenzial zu erkennen vermochten sowie jener, die vor zu viel Reformeifer warnten – nach dem Motto: Die Politik werde das schon deichseln.

Eine Einigung gab es schließlich trotzdem, in Form der drei heute der Politik überreichten Berichte. Darin nennen die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio folgende Einsparpotenziale:

Das Deutschlandradio geht davon aus, dass bei einem jährlichen Gesamtetat von rund 240 Millionen pro Jahr mittelfristig fünf Millionen Euro einzusparen sind.

Das ZDF peilt Einsparungen an von 268 Millionen Euro, allerdings gerechnet auf den Zeitraum bis 2028.

Die ARD bezieht sich auf denselben Zeitraum und schätzt, durch die Strukturreform bis 2028 insgesamt 588 Millionen Euro einzusparen. Durch den Umstieg auf moderne digitale Technologien und Standards in der Programmverbreitung wären weitere 363 Millionen Euro möglich, addiert also 951 Millionen Euro.

Zusätzlich geht die ARD davon aus, bereits mittelfristig, also bis 2024, 942 Millionen Euro durch die reformierte Altersversorgung einzusparen. Das ZDF hofft nun auf einen vergleichbaren Verhandlungsabschluss mit den Gewerkschaften. Das würde den Mainzer Sender pro Jahr um eine Million Euro entlasten, sagte Bellut am Freitag.

Wie die Strukturreformen konkret aussehen könnten und welches Einsparpotenzial sie brächten, zeigt der Blick in den ARD-Bericht, der HORIZONT Online exklusiv vorliegt. Insgesamt sind 20 Projekte aufgeführt, von denen jeweils elf mit dem ZDF und dem Deutschlandradio sowie 15 mit dem Deutschlandradio umgesetzt werden sollen. Die wesentlichen sind:

1. eine einheitliche IT-Infrastruktur. Kostenersparnis bis 2028: 126 Millionen Euro.

2. SAP-Harmonisierung. Standardisierte Software und Workflows sollen eine senderübergreifende Verwaltungsreform und integrierte Dienstleistungen mit sich bringen. Kostenersparnis bis 2028: 72 Millionen Euro.

3. Benchmarking Produktion. Einsatz smarter Technik mit daraus resultierenden effizienteren Personalkonzepten . Kostenersparnis bis 2028: 104,4 Millionen Euro.

4. Prozessstandardisierung bei der Produktion von Großereignissen. Einsparpotenzial bis 2028: 30 Millionen Euro.

5. Sendeabwicklung: Effizientere Technik- und Personalkonzepte durch softwarebasierte Sendeautomationssysteme. Kostenersparnis bis 2028: 64 Millionen Euro.

6. Archivinfrastruktur „MediaDataHub“. Ein „intelligentes Archivsystem“, mit allgemeinem Zugriff aller Sender auf den gesamten Programmschatz. Kostenersparnis: 45 Millionen Euro bis 2028.

7. Korrespondentennetz: Sowohl das Hauptstadtstudio als auch die Auslandsstudios sollen künftig crossmedial arbeiten, standardisierte Technik und IT-Strukturen erhalten und unter anderem durch Umzüge Sach- und Infrastrukturkosten reduzieren. Einsparpotenzial: 4 Millionen Euro bis 2028.

8. Verlagerung des ARD-„Mittagsmagazins“ von 2018 an nach Berlin in Kooperation mit dem ZDF. Kostenersparnis für die ARD bis 2028: 2,5 Millionen Euro.

Hinter allen Reformen steht laut ARD das Ziel, ein „inhaltlich crossmedialer und strukturell integrierter, föderaler Medienverbund“ zu werden.

Zur Möglichkeit, beim Programm oder der Anzahl der Sender zu sparen, steht in dem Bericht hingegen kein Wort. Karola Wille sagt: „Wir stellen keine Programme zur Disposition. Vielfalt und Qualität werden auch künftig entscheidend sein für unsere Akzeptanz bei den Menschen. Deshalb gibt es gegenüber den Ländern keine Vorschläge zum Streichen von Programmen.“

Anders sieht es mit den Forderungen nach mehr Freiheit und Sicherheit aus. Beim KEF-Verfahren etwa wünschen die Intendanten mehr Planungssicherheit durch „eine auf zwölf Jahre angelegte Entwicklungsplanung, die alle vier Jahre fortgeschrieben wird und alle zwei Jahre ergänzt wird um einen Fortschrittsbericht“. Das soll die Anmeldung der Rundfunkanstalten zum Zwischenbericht der KEF ersetzen.

Erzielte Einsparungen sollen zudem bei der Berechnung des Finanzbedarfs nicht zur Kürzungen führen, sondern als Rücklage für das Programm genutzt werden dürfen. Dies soll „Anreize schaffen für zusätzliche Reformen“.

Schon jetzt auf Protest bei der privaten Konkurrenz stößt die Forderung nach weniger Hindernissen beim Wettbewerbs- und Kartellrecht und nach mehr Präsenz im Netz. Nur so sei das Gesamteinsparpotenzial zu heben, nur so sei der Funktionsauftrag zu erfüllen, argumentieren die Öffentlich-Rechtlichen. Der Anfang September beim Deutschlandradio angetretene Intendant Stefan Raue sagt im Gespräch mit HORIZONT: „Wer das Online-Angebot des Deutschlandradios auf die Möglichkeit, Radiobeiträge in Netz zu hören oder deren Manuskripte zu lesen, reduzieren will, will das Deutschlandradio seiner Zukunft berauben“. Unisono formulieren das so auch die Intendanten von ARD und ZDF.

Über ihre Bedeutung und damit Auftrag schreiben die Öffentlich-Rechtlichen, sie leisteten einen maßgeblichen Beitrag für den demokratischen Meinungsbildungsprozess: „Wir bringen Menschen und Meinungen zusammen, schaffen die Voraussetzung für gesamtgesellschaftlichen Diskurs und werden die Möglichkeiten der Partizipation weiter ausbauen“.

In diesem Bewusstsein lässt die ARD die Gelegenheit nicht aus, gegen ihre private Konkurrenz auszuteilen, die ja „an einer rein wirtschaftlichen Entscheidungslogik ausgerichtet“ sei: „Die Journalistinnen und Journalisten in der ARD arbeiten politisch und wirtschaftlich unabhängig – sie müssen nicht für die Maximierung von Klickraten oder Werbeeinnahmen sorgen, denn ihre Arbeit ist dem öffentlich-rechtlichen Gemeinschaftsprinzip und nicht der Gewinnerzielung verpflichtet“.

Eindeutig gegen die Verlage gemünzt ist ein anderer Satz in dem Bericht. Da sie aus eigener Kraft Journalismus finanzieren müssen und nicht zuletzt mangels ausreichender Werbeeinnahmen Geld vom Nutzer verlangen, schreibt die ARD mit Verweis auf die Möglichkeit, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu können: „Während kommerzielle Anbieter immer mehr Bezahlschranken aufbauen und damit Menschen ausschließen, die diesen Zugang nicht bezahlen können, garantieren wir allen Bürgerinnen und Bürgern die freie und uneingeschränkte Nutzung unserer vielfältigen Angebote im Radio, im Fernsehen und im Netz – und das in höchster journalistischer und technischer Qualität“.

Da  braucht es nicht viel Fantasie, um zu ahnen, wie die Kritik der kommerziellen Sender und Verlage in den kommenden Wochen und Monaten ausfallen wird. usi

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