EU-Digitalkommissar Oettinger Deutschland kommt Schlüsselrolle bei der Digitalisierung zu

Montag, 15. September 2014
Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger
Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger
Foto: Foto: EU Kommission

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die digitale Entwicklung zu einem Schwerpunkt für Wirtschaft und Gesellschaft erklärt. Nach Ansicht von Günther Oettinger, dem neuen EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, kommt Deutschland dabei innerhalb der EU eine Schlüsselrolle zu. Angst vor US-Giganten wie Google sei dagegen ein schlechter Ratgeber.
Deutschland könne dank seiner in traditionellen Branchen gut aufgestellten Wirtschaft zum Treiber der Digitalisierung in Europa werden, so die Hoffnung des neuen Digitalkommissars: "Die Europäisierung der digitalen Entwicklung gelingt jedenfalls nur mit der deutschen Industrie", betont der CDU-Politiker im Interview mit der "Welt am Sonntag". Neben der IT-Industrie an sich komme es vor allem auf Branchen wie den Maschinenbau, Fahrzeugbau und Elektrotechnik an: "Industrie 4.0 darf kein bloßes Schlagwort bleiben", warnt Oettinger. "Die Kraft der deutschen Wirtschaft kann zum Motor des digitalen Fortschritts in Europa werden." Allerdings mahnt der bisherige Energie-Kommissar zur Eile. Die EU müsse die Geschwindigkeit ihres Handelns deutlich erhöhen: "Die Revolution vollzieht sich schneller, als es viele Akteure in Politik und Wirtschaft wahrhaben wollen. Die Digitalisierung muss ein Top-Thema werden in Deutschland und Europa." Es dürfe nicht dazu kommen, dass Google künftig Produkte wie Fernseher und Autos herstelle und europäischen Unternehmen nur die Rolle der Zulieferer bleibe.

Angst vor Google sei aber "falsch": "Es ist nicht garantiert, dass der Vorsprung von Google erhalten bleibt. Im Übrigen verfügen wir über wettbewerbsrechtliche Instrumente. Bei der Europäischen Kommission läuft ja aufgrund zahlreicher Beschwerden ein Verfahren gegen Google. Wir prüfen, ob Google eigene Produkte oder Produkte von Vertragspartnern mit seiner Suchmaschine bevorzugt."

Insgesamt zeigt sich Oettinger optimistisch, die digitale Entwicklung in Europa in seinem neuen Amt vorantreiben zu können: "Ich habe erreicht, dass sämtliche Kompetenzen der digitalen Gesetzgebung in meiner Generaldirektion zusammengeführt werden. Ich habe alle Möglichkeiten, genauso viel zu bewegen wie bei der Europäisierung der Energiepolitik." dh
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