EU-Datenschutzreform Die Macht der Lobbyisten

Montag, 08. September 2014
Die Internetplattform Lobbyplag dokumentiert den Einfluss der Lobbyisten
Die Internetplattform Lobbyplag dokumentiert den Einfluss der Lobbyisten
Foto: Screenshot: HORIZONT

Die EU-Datenschutzreform gilt als eines der umfangreichsten Gesetzesvorhaben in der Geschichte der Europäischen Union. Das spiegelt sich auch in der - grundsätzlich legitimen - Arbeit der Lobbyisten aus den unterschiedlich betroffenen Wirtschaftsbereichen wider.
Mittlerweile liegen weit über 3000 Änderungsanträge für das Update der seit 1995 geltenden europäischen Datenschutzrichtlinie vor, die Verordnung selbst besteht aus über 80 Artikeln. Das verdeutlicht das Ringen, auf dem und außerhalb des politischen Parketts, zwischen Unternehmen, Datenschützern und Lobbyisten, über den Umgang mit dem Gold des 21. Jahrhunderts: Daten. Jan Philipp Albrecht, der als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die geplante Datenschutzverordnung mit der Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission über ein einheitliches Datenschutzrecht verhandelt, bestätigt diesen Eindruck. Über 170 verschiedene Interessengruppen haben er und sein Team in den vergangenen 14 Monaten getroffen, an mehr als 70 Veranstaltungen zum Thema teilgenommen. Mittlerweile sagt der Abgeordnete: "Bei der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich, dass bestimmte Lobbygruppen durch häufige Terminanfragen, Einladungen und Treffen über das legitime Maß hinaus sowie durch gezieltes Streuen von Falschinformationen versuchen, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen."

Wie stark der konkrete Einfluss der Lobbyisten ist, arbeitet mittlerweile eine eigene Internetplattform auf. Auf Lobbyplag dokumentieren unter anderem Marco Maas von Open Data City, der Journalist Richard Gutjahr und der österreichische Student Max Schrems, der sich regelmäßig mit dem Internetkonzern Facebook anlegt, welche Abschnitte aus Papieren von Unternehmen und Lobby-Organisationen teils wörtlich in eine Stellungnahme des EU-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeflossen sind – von Amazon über den europäischen Bankenverband bis hin zum Verband der Kreditauskunfteien. In Belgien musste der EU-Abgeordnete Louis Michael bereits einen großen Teil seiner Abänderungen zurücknehmen. kl
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