E-Privacy-Verordnung "Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben"

Dienstag, 10. Januar 2017
BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr sieht "fundamentale Prinzipien der digitalen Wirtschaft in Gefahr"
BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr sieht "fundamentale Prinzipien der digitalen Wirtschaft in Gefahr"
Foto: BVDW

Europäischer Gegenwind für die Digitalbranche: Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag den offiziellen Entwurf für die E-Privacy-Verordnung vorgelegt. Unmittelbar danach schlägt der BVDW Alarm: Ein derartiges Regelwerk entziehe zahlreichen Geschäftsmodellen der digitalen Wirtschaft die Grundlage.
Darum geht es: Die E-Privacy-Verordnung soll die E-Privacy-Richtline ablösen und darauf basierendes nationales Recht überlagern. Anders als die bislang geltende Richtlinie, in der die Verarbeitung personenbezogener Daten und der Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation geregelt war, unterscheidet der nun vorgelegte Entwurf nicht mehr zwischen personenbezogenen, pseudonymen und anonymen Daten. Für den Nutzer bedeutet das, dass er im Falle des Inkrafttretens der Regelung auf jeder Website sein Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung von Daten geben muss.
Für den Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) erschüttert der Entwurf die digitale Gesellschaft in ihren Grundfesten. Third-Party-Cookies, auf denen die Reichweitenmessung und die Besuchsanalyse von Websites basieren, dürfen dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge nicht mehr ohne explizite Einwilligung eingesetzt werden. "Diese Verordnung stellt etablierte und von den Verbrauchern akzeptierte Geschäftsmodelle in Frage und negiert fundamentale Prinzipien der Digitalen Wirtschaft. Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben", sagt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr.


Die eingeschränkten Möglichkeiten zur Vermessung des Internets sind das eine, die Auswirkungen für den globalen Wettbewerb das andere Problem. Genau wie die EU-Datenschutzgrundverordnung sind Unternehmen wie Facebook, die vor allem mit Login-basierten Nutzungsmodellen arbeiten und sich von den Nutzern ein pauschales Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten holen, in der Regel fein raus, während die europäischen Digitalunternehmen nachrüsten und User immer wieder neu überzeugen müssen. Nicht nur in diesem Punkt müsse die Kommission schnell nachbessern, fordert Duhr.

Ab wann die E-Privacy-Verordnung in Kraft tritt, steht bislang noch nicht fest. Klar ist: Sollte sie gelten, bleiben den Unternehmen sechs Monate Zeit, die neuen Regelungen anzuwenden. Die Höhe potenzieller Bußgelder ist auf 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des vergangenen Geschäftsjahres eines Unternehmens festgesetzt. kan
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