Digitalszene zur GWB-Novelle „Deutschland darf keine Bürokratie-Hochburg werden“

Dienstag, 26. Juli 2016
Curt Simon Harlinghausen
Curt Simon Harlinghausen
Foto: Starcom Mediavest Group

Bitte recht sanft und sorgfältig: Die Digitalwirtschaft zeigt diplomatisch korrektes Verständnis für die Vorschläge zum künftigen Wettbewerbsrecht. Und fordert zugleich „Fingerspitzengefühl“ der Kartellbehörden.

Man wolle das Wettbewerbsrecht mit Blick auf die Digitalisierung „auf die Höhe der Zeit bringen“, erklärt zunächst das Bundeswirtschaftsministerium zu seinem Entwurf des neuen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). So soll hier bei der Beurteilung möglicher Marktbeherrschung berücksichtigt werden, dass auch persönliche Daten, die Zeit oder Aufmerksamkeit der Kunden eine „Währung“ darstellten. Auch Netzwerk- und Skaleneffekte könnten über Marktpositionen entscheiden und sollen stärker geprüft werden.

Zusätzlich soll die Fusionskontrolle auf den Erwerb von Unternehmen ausgeweitet werden, die zwar kaum Umsätze erzielen – jedoch stattdessen einen hohen Kaufpreis. Die geplante Prüfschwelle liegt hier bei 350 Millionen Euro. Dies könnte die Übernahme von Start-ups mit speziellen Daten, Technologien oder einem Marktpotenzial betreffen, die dem Käufer eben so viel wert sind. Axel Springers Mehrheitskauf des Wirtschaftsportals „Business Insider“ 2015 hätte (hochgerechnet auf 100 Prozent) danach ein Fall fürs Kartellamt werden können.

Der Digitalverband BVDW begrüßt die Pläne grundsätzlich. „Denn Umsätze allein sind unzuverlässige Indikatoren für den Wert von Start-ups“, sagt Curt Simon Harlinghausen, Vorsitzender der Initiative Start-ups im BVDW. Auch der Kaufpreis genüge nicht als Indikator, da sich ein beträchtlicher Anteil dieses Wertes an der Zukunft orientiere. Gerade mit Blick auf werbefinanzierte Angebote sei es deshalb „gut und richtig, weitere Kriterien wie Netzwerkeffekte, den Wechselaufwand für die Kunden oder den Zugang zu Daten heranzuziehen“. Mit der Prüfschwelle von 350 Millionen Euro hat der BVDW keine Probleme. Zumal sie leicht umgangen werden könne: „Man senkt den Kaufpreis und zahlt die Differenz zum echten Wert als Gehalt oder in Optionen aus.“

Generell müsse das Kartellamt Fingerspitzengefühl beweisen, so Harlinghausen. Denn Traditionsunternehmen, die sich nur durch Zukäufe von und Investitionen in Start-ups digital transformieren könnten, „dürfen nicht in die wirtschaftliche Unsicherheit gelenkt werden“. Und die Start-up-Szene? „Wenn es nun einmal mehr so erscheint, als wäre Deutschland die Hochburg der Bürokratie, wäre das in der Standortentwicklung extrem schädlich.“ Gründer und Investoren dürften nicht abgeschreckt werden.

Auch die Werbekunden haben sich zur GWB-Novelle ausgelassen. rp

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