Digital-Wirtschaft Brüssel bläst zur Aufholjagd

Donnerstag, 07. Mai 2015
EU-Kommissar Günther Oettinger
EU-Kommissar Günther Oettinger
Foto: Alexander Hassenstein / Getty Images

Die europäische Internet-Branche soll im weltweiten Wettbewerb besser mit amerikanischen Schwergewichten konkurrieren. Günther Oettinger als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft rief am Mittwoch zur "Aufholjagd". Gelingen soll dies mit sechzehn Initiativen, die die EU-Kommission bis Ende 2016 anschieben will. Dabei will sie insbesondere Online-Käufe auch über Grenzen hinweg erleichtern, Nutzer-Rechte im Internet stärken und digitale Geschäfte ankurbeln. Ein entsprechendes Strategiepapier zum "Digitalen Binnenmarkt" präsentierten der zuständige Vizepräsident der EU-Behörde Andrus Ansip und Oettinger in Brüssel.
Die Idee hinter den Plänen: Wenn die digitale Wirtschaft reibungslos über Grenzen hinweg funktioniert, kann sie besser wachsen und der internationalen Konkurrenz standhalten. "Wir brauchen Veränderungen, um Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern", betonte Ansip. Der Binnenmarkt funktioniere nicht wie er es sollte. "Ich will, dass die Menschen innerhalb des digitalen Binnenmarktes in der Lage sind, wie im Heimatland einzukaufen und die Unternehmen, wie im Heimatland zu handeln." Oettinger sprach von einer Aufholjagd: "Die USA haben eine Strategie in einem Markt, Südkorea, Indien, China, Japan sind parallel unterwegs." Dabei verfolgt die EU-Kommission eine Doppelstrategie: Neben der Stärkung der heimischen Telekommunikationsbranche will sie auch Online-Plattformen ins Visier nehmen. Gemeint sind Suchmaschinen, Online-Netzwerke oder App-Stores. Der IT-Experte Mark Skilton von der Universität im britischen Warwick resümierte: "Die Initiative der EU zum Digitalen Binnenmarkt soll das Ungleichgewicht angehen, bei dem die US-Technologie-Riesen die Online-Welt beherrschen."
„Die Initiative der EU zum Digitalen Binnenmarkt soll das Ungleichgewicht angehen, bei dem die US-Technologie-Riesen die Online-Welt beherrschen.“
Mark Skilton
Oettinger sagte, es gehe um Plattformen aus den USA, Asien, aber auch aus Europa. Zu den Fragen gehöre, welche Regeln Plattformen beachten müssten und ob sie auch für Inhalte verantwortlich seien. "Ob wir hier zu einer europäischen Regelung kommen wollen, muss die Untersuchung ergeben, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden soll", sagte der Digitalkommissar.

Viele der wichtigen Anbieter kommen aus den USA. Ein Experte der EU-Kommission räumte ein, es habe aus einigen Hauptstädten Druck gegeben, insbesondere Google, Apple, Facebook und Amazon anzugehen. Die Behörde betonte jedoch, sie handele nicht, um eigene Anbieter zu schützen.

Flankiert werden die Pläne für den Binnenmarkt von einer Wettbewerbsuntersuchung des Internet-Handels in allen 28 europäischen Mitgliedstaaten. In Mittelpunkt stünden dabei Hürden für die Verbraucher, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Untersuchung richte sich nicht gegen einzelne Unternehmen, sondern betreffe die gesamte Branche.

Die Kommission will besonders auf Waren und Dienstleistungen achten, bei denen der elektronische Handel eine besonders wichtige Rolle spielt. Das sind Elektronik, Bekleidung, Schuhe oder digitale Inhalte. Falls sich bei der Untersuchung Beweise für Fehlverhalten von Unternehmen ergeben sollten, können die Wettbewerbshüter gezielt dagegen vorgehen. Bei förmlichen Verfahren drohen hohe Geldbußen.

In ihrer Digitalstrategie bemängelt die Behörde auch das sogenannte Geoblocking im Internethandel. Dies bedeutet, dass Verbraucher je nach Standort Waren nicht bestellen können oder höhere Preise dafür zahlen müssen. Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebahrdt merkte an: "Aktuell kann die gleiche Kaffeemaschine für den Käufer in einem anderen EU-Mitgliedstaat unabhängig von den Versandkosten wesentlich teurer sein". Die EU-Kommission müsse deshalb schnell handeln.

Der Dachverband Ecommerce Europe verlangte Klarstellungen: "Online-Händler haben Vertragsfreiheit und es gibt viele objektiv gerechtfertigte Gründe, warum der grenzüberschreitende Verkauf beschränkt wird." Das seien zum Beispiel hohe Lieferkosten.

Geoblocking kommt aber auch bei Videos oder Musik im Internet vor, etwa wenn Verbraucher darauf je nach Aufenthaltsort nicht zugreifen können. Hier will die EU-Kommission den Zugang zu einmal bezahlten Online-Inhalten überall in Europa ermöglichen.

Julia Reda von der Piratenpartei nannte das in Anspielung auf den US-Streaminganbieter "Roaming für Netflix". Doch Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender seien davon ausdrücklich nicht betroffen: "Da sich die konkreten Maßnahmen im Strategiepapier (...) ausschließlich auf bezahlte Inhalte beziehen, wird Geoblocking weiterhin ein alltägliches Ärgernis für Europäerinnen und Europäer bleiben", bemängelte sie.

Die European Broadcasting Union (EBU), ein Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Sender Europas, begrüßte die Regelung. Sie werde den Zugang zu Online-Inhalten verbessern dabei aber, "die Flexibilität bewahren, ein Programm oder einen Dienst in einem einzigen Land, regional oder europaweit anzubieten." dpa
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