Der Fall Böhmermann Zweifel an Strafverfahren wachsen

Dienstag, 12. April 2016
Jan Böhmermann ist Gesprächsthema Nummer 1
Jan Böhmermann ist Gesprächsthema Nummer 1
Foto: ZDF / Wolfgang Lehmann

In der Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann wird ein mögliches Strafverfahren im Auswärtigen Amt kritisch gesehen. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", verlautete am Dienstag aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Die Türkei verlangt, dass Böhmermann wegen eines Schmähgedichts über Staatschef Recep Tayyip Erdogan strafrechtlich verfolgt wird. Die Bundesregierung prüft deshalb, ob sie die Staatsanwaltschaft ermächtigt, Böhmermann wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts zu verfolgen. Erdogan hat zudem in Mainz, dem Sitz des ZDF, als Privatperson einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. "Von einer Hängepartie hat niemand etwas", hieß es aus dem Außenministerium. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag gesagt, die Prüfung werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern. Für eine Strafverfolgung ist in Fällen der möglichen Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten laut Strafgesetzbuch neben dem Strafverlangen der Türkei eine entsprechende Ermächtigung vonseiten der Bundesregierung nötig.
SPD-Vize Ralf Stegner forderte auf Twitter: "Finger weg von unserer Freiheit der Meinungsäußerung, Presse, Kunst und Kultur! Gilt für Potentaten anderswo, aber auch für Bundeskanzlerin!". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte zur Mäßigung. "Ich glaube, dass wir das Ganze nicht überhöhen sollten. Das soll sich nicht zu einer Staatsaffäre ausweiten. Wir haben in unserem Land Meinungs- und Pressefreiheit", sagte sie am Dienstag in Berlin.

„Ich habe einen Fall in dieser Zuspitzung noch nicht erlebt.“
Stefan Engels
Böhmermann hatte das Gedicht in seinem ZDF-"Neo Magazin Royale" präsentiert und für Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Damit wollte er nach eigener Darstellung die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich machen, wie er in seiner Sendung vom 31. März erläutert hatte. Nach Einschätzung des Hamburger Medienrechtlers Stefan Engels hat der Fall das Zeug, durch alle Instanzen bis vors Bundesverfassungsgericht zu gehen. Am Ende müsse das höchste deutsche Gericht womöglich Grenzen völlig neu definieren, sagte Engels. "Ich habe einen Fall in dieser Zuspitzung noch nicht erlebt." Das Spannende daran sei, dass Böhmermann Erdogan mit seinem "Schmähgedicht" nach eigener Aussage gar nicht schmähen, sondern lediglich ein Beispiel dafür geben wollte, wie eine Schmähung aussehen würde. Das müsse bei der Bewertung berücksichtigt werden.
Christine Libor
Bild: FPS

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Böhmermanns ZDF-Kollege Oliver Welke, Moderator der satirischen "heute-show", attackierte die Kanzlerin. Zu einem "Fall Böhmermann" sei die Sache erst geworden, als sich Angela Merkel (CDU) dazu habe zitieren lassen, sagte Welke der "Bild"-Zeitung (Dienstag). "Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut." Merkel hatte über ihren Regierungssprecher mitteilen lassen, dass sie Böhmermanns Schmähgedicht "bewusst verletzend" finde. "In dem Fall hat sich ausschließlich die Kanzlerin schlecht verhalten", betonte Welke. "Man kann nicht zuerst nichts sagen zum Einbestellen des deutschen Botschafters in Ankara nach dem Fall "extra 3". Und sich dann quasi als oberste deutsche Fernsehkritikerin zu Böhmermann äußern - das geht gar nicht!" Erdogans Protest an der NDR-Satiresendung "extra 3" war der Auslöser für Böhmermanns Schmähgedicht.

#Böhmermann #ExtraDrei #Erdogan #SatireWahn #Staatsaffäre #Witznichtverstanden #RIP FRAGEN DES TAGES: Sollte Jan Bö...

Posted by Oliver Kalkofe on Montag, 11. April 2016
Satiriker Oliver Kalkofe macht sich wegen der Diskussion um die Strafverfolgung Böhmermanns derweil Sorgen um das Recht auf Meinungsfreiheit. "Diese ganze vollkommen absurde Staatsaffäre um die kleine poetische Verbal-Entgleisung des dünnen blassen Jungen weitet sich gerade zu einer der bizarrsten, erschreckendsten und für unsere Meinungs- und Redefreiheit auch gefährlichsten Diskussionen seit langem aus", schrieb Kalkofe auf Facebook. Man müsse die Aktion von Böhmermann nicht mögen, man dürfe sie sogar komplett misslungen finden. Wichtig sei, dass man den Fall Böhmermann deshalb nicht zur Staatsaffäre machen dürfe. Denn bei einem Prozess stände das Recht auf Satire und Meinungsfreiheit an sich vor Gericht. "Es ist vollkommen egal, was der einzelne von Böhmermanns Gedicht hält. Es ist ebenso egal, ob es Satire ist oder nicht. Denn ja: es ist bewusst verletzend, böse und qualitativ kein Stabhochsprung", schreibt Kalkofe. "Sollte es aber auch niemals sein. Denn die satirische Plattform der ganzen Geschichte war niemals das unsinnigerweise immer wieder rezitierte und vollkommen unwichtige Gedicht, sondern die Aktion darum herum." Was gerade passiert, sei einfach unfassbar, traurig und so unendlich dumm und nicht durchdacht. "Eigentlich ist es in seiner Absurdität fast schon wieder lustig... aber darf man darüber lachen, wenn das Recht auf Satire getötet wird?"
Jan Böhmermann
Bild: ZDF/Ben Knabe

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Fall Böhmermann Erdogan stellt Strafantrag wegen Beleidigung

In der Türkei mehren sich auch die Stimmen, die den 
Strafantrag Erdogans gegen Jan Böhmermann kritisieren. "Das ist eine große Schande", sagte der Chefredakteur der Satire-Zeitschrift "Leman", Zafer Aknar, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Istanbul. Aknar erinnerte daran, dass auch Erdogan aufgrund eines Gedichts im Gefängnis saß. "Wäre ihm damals die Demokratie nicht zur Hilfe geeilt, wäre er weder Ministerpräsident noch Staatspräsident geworden." Der Chefredakteur der Satire-Zeitschrift "Nokta", Cevheri Güven, sagte, Vorwürfe der Beleidigung Erdogans würden als "Schlagstock" gegen Kritiker vor allem in der Türkei missbraucht. Inzwischen habe das sogar internationale Ausmaße angenommen. Gegen Güven selbst laufen zwei Strafverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten. Erdogan war 1998 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt worden, von denen er vier absaß. Grund war eine Rede, bei der Erdogan aus einem religiösen Gedicht zitiert hatte. Nach Angaben des Justizministeriums wurden seit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 mehr als 1800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet.

Selbst wenn sich die Bundesregierung gegen eine Strafverfolgung Böhmermanns ausspricht, wäre die Affäre für den Moderator nicht zwingend ausgestanden. 
Der Strafantrag des türkischen Staatspräsidenten könnte von der Staatsanwaltschaft Mainz unabhängig von einer Entscheidung aus Berlin weiterverfolgt werden. Eine mögliche Beleidigung im Sinne des Paragrafen 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB) sei auch ohne das Vorliegen des Strafverlangens der Türkei und der Ermächtigung der Bundesregierung grundsätzlich verfolgbar, teilte Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler am Dienstag auf Anfrage in Mainz mit. dpa
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