Datenschutz Innenminister de Maizière will Persönlichkeitsprofile verbieten

Montag, 22. September 2014
Beim Thema Persönlichkeitsprofile nimmt die Politik vor allem Google ins Visier
Beim Thema Persönlichkeitsprofile nimmt die Politik vor allem Google ins Visier
Foto: Unternehmen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Google, Facebook und Co verbieten, Kundendaten aus dem Netz zu Pesönlichkeitsprofilen zu kombinieren und diese anschließend weiterzuverkaufen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte der CDU-Politiker, benötigt werden "zusätzliche Instrumente, die eine sinnvolle Nutzung von Big Data ermöglichen und zugleich die unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterbinden".
Dabei hat de Maizière vor allem den Online-Riesen Google im Visier, dessen quasi-marktbeherrschende Rolle in diesem Jahr bereits mehrfach Auslöser von Datenschutz-Streitigkeiten war. "Wenn Sie zum Beispiel sagen, Google darf Ihren Standort verwenden, um die Wegstrecke zu berechnen, dann wollten Sie damit sicher nicht einwilligen, dass Google Ihr Bewegungsprofil erstellt", so de Maizière in der "FAS". Umgekehrt sollten Anwendungen wie die anonyme Kombination von Gesundheitsdaten auch ohne Einwilligung möglich sein. Bislang brauchen Internetunternehmen hierzulande die Zustimmung der Betroffenen, um personenbezogene Daten verarbeiten zu können - was angesichts intransparenter Geschäftsbedingungen aber umstritten ist. Auch deswegen werden auf EU-Ebene aktuell Verhandlungen über eine europaweite Datenschutz-Grundverordnung geführt. Nach de Maizières Vorstellungen soll zukünftig ein gemeinsamer Datenschutzausschuss für die ganze EU verbindliche Entscheidungen treffen können. Die Umsetzung würde aber Sache der einzelnen Staaten bleiben. Bei Google reagiert man auf de Maizières Aussagen mit Unverständnis: "Der Sicherheit unserer Nutzer und dem Schutz ihrer Daten gilt unsere höchste Priorität. Die Behauptung, dass wir Nutzerprofile verkaufen oder an Werbepartner weitergeben würden, ist schlicht nicht wahr. Dass der Innenminister dennoch dahingehend Spekulationen anstellt, ist nicht nachvollziehbar."

Erst vergangene Woche hatte Apple-CEO Tim Cook einen offenen Brief verfasst, in dem er sich im Namen des Unternehmens zum Datenschutz bekannte: "Wir verkaufen großartige Produkte. Wir bilden keine Profile aus euren Mail-Vorgängen oder Surfgewohnheiten, um sie an Werbungtreibende zu verkaufen", so Cook. Gleichzeitig stichelte der Apple-Boss gegen Google, Facebook und Co: Bewegungsprofilen, wie "andere Unternehmen" sie erstellten, erteilte er eine klare Absage. "Da unser Geschäft nicht auf Werbung basiert, haben wir daran kein Interesse - und wir könnten es auch gar nicht, selbst wenn wir wollten", heißt es. fam
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