Datenschutz Digital-Verbände kritisieren neue EU-Verordnung

Donnerstag, 17. Dezember 2015
Für Bitkom-Chef Bernhard Rohleder droht in der EU-Datenschutzverordnung ein "bürokratisches Monster"
Für Bitkom-Chef Bernhard Rohleder droht in der EU-Datenschutzverordnung ein "bürokratisches Monster"
Foto: Bitkom
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Die neuen, einheitlichen Datenschutzregeln, auf die sich die EU soeben geeinigt hat, stoßen bei Branchenverbänden auf Kritik. Die Neuregelung sieht etwa vor, dass Unternehmen ihre Produkte datenschutzgerecht voreinstellen müssen und das Nutzer ihre Informationen leichter wieder löschen lassen können. Der Bitkom und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) gehen hart mit der EU-Datenschutzreform ins Gericht.
So kritisiert der BVDW, dass die EU-Verordnung die in Deutschland genutzte Pseudonymisierung von Daten weitestgehend vernachlässige. Ein weiteter Kritikpunkt: Eine Risikoabstufung bei der Verarbeitung von Daten finde sich in den neuen Datenschutzregeln nicht wieder. Dies sei aber elementar für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen mit datenbasierten Geschäftsmodellen. Insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen würde so die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle erschwert. BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr begrüßt die Harmonisierung der Datenschutzregeln in der EU zwar prinzipiell. Der nun gewählte Kompromiss zeige jedoch, "dass der europäische Gesetzgeber die Zeichen der Zeit nicht erkannt" habe. Bei der neuen Verordnung handele es sich um einen "realitätsfernen, einwilligungsbasierten ‘one-size-fits-all‘-Ansatz, der erhebliche Hürden für entgeltfreie Dienste, also den Kern des Internets, schafft. Das widerspricht sowohl den Interessen der Unternehmen als auch denen der Nutzer", so Duhr. Wenn die EU hier nicht nachbessere, sei die Zukunftsfähigkeit des Standorts Europa "massiv gefährdet".

Auch der Bitkom begrüßt die EU-Initiative im Grundsatz. Ein modernes Datenschutzrecht sehe allerdings anders aus, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Auf der Suche nach einem politischen Kompromiss sei die Verordnung an vielen Stellen "vage" geblieben und werde die Datenverarbeitung darüber hinaus "erheblich erschweren". "Die Verordnung wird zum Beispiel zu Rechtsunsicherheit führen, wenn es um die Zulässigkeit neuer digitaler Geschäftsmodelle geht", glaubt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Unsinnig und praxisfern" sei zudem die Regelung, dass sich Jugendliche erst ab 16 Jahren je nach Mitgliedsstaat auch ohne Einwilligung ihrer Eltern bei einem Internetdienst anmelden können sollten.
„Es besteht die Gefahr, dass mit der Datenschutzverordnung ein bürokratisches Monster erschaffen wird, das wir nicht mehr einfangen können.“
Bernhard Rohleder
Dies alles könne letztendlich negative Folgen für die digitale Wirtschaft haben. So entstehe für Unternehmen enorm hoher Aufwand, um allen Regelungen gerecht zu werden. Insbesondere Startups könne das zum Verhängnis werden. "Es besteht die Gefahr, dass mit der Datenschutzverordnung ein bürokratisches Monster erschaffen wird, das wir nicht mehr einfangen können", warnt Rohleder. ire
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