Datenschutz BVDW sieht keinen nationalen Regelungsbedarf bei Cookies

Freitag, 20. Februar 2015
BVDW-Präsident Matthias Ehrlich
BVDW-Präsident Matthias Ehrlich
Foto: BVDW

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat die Forderung der Datensschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nach einer Änderung des Telemediengesetzes als unbegründet zurückgewiesen. Die geltenden Bestimmungen stehen nach Ansicht des Verbands im Einklang mit der E-Privacy-Richtlinie der EU.
"Die wiederholte Behauptung, die E-Privacy-Richtlinie sei in Deutsch­land nicht ausreichend umgesetzt, ändert nichts an der faktischen Rechts­lage. Hier hat die Kommission bereits 2014 eine wichtige Klarstellung für die Digitale Wirtschaft in Deutschland getroffen, die endlich Rechtssicherheit geschaffen hat", erklärt Matthias Ehrlich, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW). "Pseudonymisierung und Opt-Out ermöglichen eine differenzierte praxisnahe Lösung und sichern gleichzeitig den sparsamen Umgang mit Daten. Dieser 'Privacy by Design'-Ansatz gilt heute in Deutschland und ist zu recht auch in die aktuelle EU-Datenschutz-Grundverordnung eingeflossen." Die EU-Kommission hatte 2014 bestätigt, dass die deutschen Datenschutzregeln den E-Privacy-Richtlinien der EU entsprechen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat die deutschen Regeln als ausreichend und EU-konform bewertet. Das deutsche Telemediengesetz erlaubt Unternehmen die Speicherung von Cookies mit pseudonymen Profilen, Nutzer haben ein Widerspruchsrecht. Unternehmen, die Daten ohne Pseudonym speichern wollen, müssen die explizite Zustimmung der Nutzer einholen. dh
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