DSGVO Datenschützer empfehlen Opt-in-Regelung / Scharfe Kritik von BVDW und ZAW

Mittwoch, 02. Mai 2018
ZAW-Chef Bernd Nauen
ZAW-Chef Bernd Nauen

Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft - und das dicke Ende für Vermarkter und Werbungtreibende könnte erst noch kommen: Die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden spricht sich dafür aus, dass Nutzer dem Einsatz von Targeting-Tools und der Reichweitenmessung explizit zustimmen müssen. Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft ZAW und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisiert die Empfehlung scharf. 
In dem am Freitag von der Datenschutzkonferenz verabschiedeten Positionspapier geht es darum, wie die Regeln der Datenschutzgrundverordnung konkret angewendet werden sollen. Nach Einschätzung der Datenschützer bedarf es "beim Einsatz von Tracking-Mechanismen", die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen, "einer vorherigen Einwilligung" (Wortlaut siehe Kasten). 

Die Positionsbestimmung der Datenschutzkonferenz

In der Positionsbestimmung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Anwendbarkeit des Telemediengesetzes für nicht-öffentliche Stellen heißt es unter Punkt 9:

"Es bedarf jedenfalls einer vorherigen Einwilligung beim Einsatz von Tracking-Mechanismen, die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen und bei der Erstellung von Nutzerprofilen. Das bedeutet, dass eine informierte Einwilligung i. S. d. DSGVO, in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutig bestätigenden Handlung vor der Datenverarbeitung eingeholt werden muss, d. h. z. B. bevor Cookies platziert werden bzw. auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen gesammelt werden."
"Die von den Datenschutzaufsichtsbehörden nun verbreitete Meinung ist nicht geeignet, den Unternehmen der digitalen Wirtschaft ein klares und sicheres Anwendungsverständnis bei der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts zu vermitteln", kritisiert Thomas Duhr, Vizepräsident des BVDW. Im Gegenteil: "Durch die teilweise recht unklaren Regeln der DSGVO herrscht ohnehin Rechtsunsicherheit in der Digitalen Wirtschaft in Deutschland. Die Datenschutzkonferenz dürfte größtes Interesse daran haben, diese nicht noch ohne Not weiter zu verstärken".

Auch der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) kritisiert das Positionspapier scharf: "Auch wenn es sich nicht um einen Beschluss handelt, werden Unternehmen, Betroffene und Öffentlichkeit mit Aussagen konfrontiert, die gemessen an der DSGVO in weiten Teilen neben der Sache liegen", sagt Bernd Nauen, Geschäftsführer des ZAW. "Die Aufsichtsbehörden sind zuständig und die Frage, unter welchen Voraussetzungen zum Beispiel Reichweitenmessungen und Targeting nach der DSGVO zulässig sind, ist von erheblicher Praxisrelevanz. Die DSK hat die damit verbundenen Chancen jedoch nicht ergriffen und ein in erster Linie politisch motiviertes Dokument verabschiedet – auch wenn dies nicht offen deklariert wird", so Nauen weiter. 

Die Verbände kritisieren das Votum der Datenschützer für eine Einwilligung der Nutzer als einzig vailde rechtliche Grundlage als "fehlerhafte Pauschalisierung, die allen Beteiligten des Umsetzungsprozesses unnötige Härten auferlegt, die von allen gewünschte juristische Trennschärfe aufweicht und damit zulässige Handlungsspielräume verengt".
„Moderner Datenschutz im 21. Jahrhundert fördert Datensparsamkeit und forciert nicht das Gegenteil.“
Thomas Duhr
Außerdem widerspreche die Forderung der Datenschützer nach einer Opt-in-Regelung nach Auffassung von ZAW und BVDW auch der deutschen Gesetzeslage. Diese lässt die Verarbeitung von Daten zu, wenn sie auf Basis eines "berechtigten Interesses" erhoben werden - zum Beispiel zu statistischen Zwecken. Sollte eine Einwilligung verpflichtend werden, würde der Umfang der erhobenen Daten eventuell sogar noch steigen und das Ziel der Datensparsamkeit konterkariert, warnen die Verbände.

"Wir laden die Datenschutzaufsichtsbehörden ein, sich mit uns konkret zu den komplexen Fragen bei diesem Thema auszutauschen, damit die auf dem deutschen Markt tätigen Digitalunternehmen zukunftsfeste und vor allem praxistaugliche Anwendungsempfehlungen erhalten können", betont BVDW-Vize Duhr. "Moderner Datenschutz im 21. Jahrhundert fördert Datensparsamkeit und forciert nicht das Gegenteil." dh
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