Bundestagswahl Parteien fehlen konkrete Vorstellungen zur Medienordnung

Donnerstag, 05. September 2013
Fordert Nachbesserungen: Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Rundfunkverbandes VPRT
Fordert Nachbesserungen: Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Rundfunkverbandes VPRT

Eine konvergente Medienordnung schaffen - das ist eine der großen Herausforderungen, der sich die Politik in den kommenden Jahren stellen muss. Wie diese aussehen kann, dazu haben die Parteien jedoch noch wenig konkrete Vorstellungen, wie eine Umfrage von HORIZONT zu dem Thema ergibt. Während Internetunternehmen wie Youtube ungehindert Werbung ausspielen können, gilt für die TV-Unternehmen der enge Rahmen des Rundfunkstaatsvertrags. Für den Zuschauer ist all dies jedoch nicht ersichtlich. Entsprechend nachdrücklich fordert Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Rundfunkverbandes VPRT, "ein einheitliches Level Playing Field" für alle Anbieter.

Bei den Parteien sind die Meinungen dazu, wie dieses aussehen könnte, jedoch weiterhin erschreckend vage. "Der technischen Annäherung der Medien muss in Regulierung, Aufsichtsstrukturen und politischen Zuständigkeiten Rechnung getragen werden", heißt es seitens der CDU/CSU. Die FDP will ebenfalls eine Vereinheitlichung und fordert eine Zusammenführung der Aufsicht über Rundfunk, Internet und Telekommunikation in einer zentralen Institution.

Auch die Linken zeigen Verständnis für den Ruf nach einem One-Stop-Shop" in Sachen Regulierung. Bündnis 90/Die Grünen diskutieren eine Anreizregulierung, um auf das Ungleichgewicht zwischen Rundfunk- und Internetanbietern eingehen zu können. Sie sehen zudem die Wissenschaft in der Pflicht, ein Modell zu entwickeln, mit dem Meinungsmacht adäquat gemessen werden kann. Das derzeit gültige Modell des KEK-Gremiums ist umstritten.

Die SPD hat die von HORIZONT Anfang August gestellten Fragen zum Rundfunk auch auf mehrmalige Nachfrage leider nicht beantwortet. pap

Die Antworten im Detail sowie zu den Themen Datenschutz, öffentlicher Rundfunk und Gleichstellung von europäischen und US-Konzernen erscheinen in HORIZONT 36 vom 5. September 2013.
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