Bundestag Abgeordnete bekommen erstmals Internetausschuss

Mittwoch, 18. Dezember 2013
Der Deutsche Bundestag richtet erstmals einen ständigen Ausschuss für Netzpolitik ein
Der Deutsche Bundestag richtet erstmals einen ständigen Ausschuss für Netzpolitik ein


Nach der Berufung von CSU-Politiker Alexander Dobrindt zum ersten Netzminister der Bundesrepublik wird es in der neuen Legislaturperiode auch erstmals einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda geben. Das teilten mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter die CDU-Frau Dorothee Bär und SPD-Mann Lars Klingbeil, via Twitter mit. Das Parlament folgt damit der Empfehlung einer Enquete-Kommission aus der vergangenen Legislaturperiode. In der Vergangenheit waren netzpolitische Themen wie etwa das Urheberrecht im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Von 2010 bis 2013 wurde das das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft diskutiert. Im April hatte sie dem Bundestags-Plenum ihre Ergebnisse vorgelegt. In 14 Berichten mit umfangreichen Bestandsaufnahmen und Handlungsempfehlungen richtete die Enquete-Kommission den Blick in die Zukunft.

In jeder Wahlperiode werden durch Beschluss des Bundestages zahlreiche ständige Ausschüsse eingesetzt, in denen die Fraktionen ihrer Stärke entsprechend vertreten sind. Ihre Aufgabe ist es, Gesetzesvorlagen inhaltlich zu beraten und Beschlüsse des Plenums vorzubereiten.

Von den Branchenverbänden wird die Einrichtung des ständigen Internetausschusses ausdrücklich begrüßt. "Der Ausschuss muss die zentrale Plattform des Bundestags werden, auf der wirtschaftlich und gesellschaftlich relevante Themen der digitalen Welt kompetent diskutiert und entsprechende Gesetzesvorhaben vorbereitet werden können", sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer Hightech-Verbandes Bitkom und vormals Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Matthias Ehrlich, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), ergänzt: "Die Einrichtung eines Internetausschusses ist nicht nur ein richtiges und wichtiges Signal, sondern auch ein unverzichtbarer Schritt." Er bemängelt allerdings, dass die Koalitionsparteien nicht die Gelegenheit genutzt haben, eine zentrale ministerielle Zuständigkeit für die Digitalpolitik in Deutschland zu schaffen. fam
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