Bundespräsident Steinmeier würdigt Lokalpresse als "Moderator demokratischer Prozesse"

Mittwoch, 17. Mai 2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
© Bundesregierung/Steffen Kugler

Knapp zwei Monate nach seiner Vereidigung hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch seine erste Rede über die Bedeutung der Medien. Dafür wählte er nicht zufällig das 50. Jubiläum des Verbands Deutscher Lokalzeitungen. Er nahm die Feier zum Anlass, die Bedeutung der Lokalpresse für eine funktionierende Demokratie zu unterstreichen.

An die Verleger gerichtet sagte er laut Redemanuskript, ihre Aufgabe, ökonomischen Erfolg und publizistisches Ideal zu verbinden sei keine leichte, aber gewichtige. Lokalzeitungen seien nicht nur Lebensbegleiter, sie seien "die erste Bastion gegen das Postfaktische" und "ein Anker unserer Demokratie".


Frank-Walter Steinmeiers Rede beginnt mit einer Jugenderinnerung. Irgendwann in den 1970ern sei es gewesen, als er sich zum ersten Mal politisch engagiert habe. Es ging darum, im heimischen Brakelsiek ein Jugendzentrum zu errichten. Entstehen sollte es in den Räumen der geschlossenen alten Grundschule. Der Einsatz hatte Erfolg, dazu beigetragen habe auch die Berichterstattung der "Lippischen Landeszeitung". Steinmeier lernte daraus: "Engagement kann sich lohnen". Das Jugendzentrum existiere noch heute.

Über Lokalpolitiker sagte der Bundespräsident, sie wüssten wohl, wie zuträglich es sei, die Lokalzeitung für sich zu gewinnen. Die aber verdienten sich Respekt nur, "wenn sie unabhängig und kritisch bleiben".

Für ihre Leser sei die Lokalzeitung ein Lebensbegleiter. "Ihr entgeht keine Hochzeit und kein Todesfall, kein Streit im Stadtrat und kein Fußballergebnis." Zugleich sei das Lokale "die erste Bastion gegen das Postfaktische". Alles Berichtete sei sofort unmittelbar überprüfbar. Da zähle nicht die steile Überschrift, sondern der Wahrheitsgehalt. Daraus entstehe Vertrauen.

Damit war der Bundespräsident bei seinem Hauptanliegen, der Bedeutung der Medien für die Demokratie. Steinmeier sagte: "Medien stellen Öffentlichkeit her". Demokratische Gesellschaften wiederum benötigten den Austausch von Meinungen und den Ausgleich von Interessen unter mündigen, gleichberechtigten Bürgern. "Sie, die Medien, statten sie dafür – im Idealfall – mit Wissen und Urteilskraft aus."

Als gefährlich bezeichnete der Bundespräsident "eine immer deutlichere Polarisierung der Gesellschaft und eine immer aggressivere Meinungsgegnerschaft". Dabei kam er auf den Begriff "Lügenpresse" und die Verbreitung von Verschwörungstheorien zu sprechen: "Es hat dergleichen immer wieder gegeben, und wir werden uns aller Voraussicht nach von der Dummheit nicht befreien können. Was uns dagegen gelingen muss, ist, die entstandenen Echoräume aufzubrechen und einen Kommunikationsinfarkt zu verhindern."

Dafür würden freie und unabhängige Medien benötigt, "dafür brauchen wir Zeitungen. Wir brauchen sie nicht konzentriert auf wenige große Medienkonzerne, sondern in möglichst großer Vielfalt, nicht nur in den Ballungszentren und Großstädten, sondern auch als Lokalzeitungen, überall im Land." Ebenso wichtig seien allerdings auch "gut ausgebildete, engagierte Journalisten, ausgestattet mit ausreichend Zeit und Mitteln für die Recherche und einem hohen Anspruch an die Qualität ihrer Arbeit".

Das war der Moment, in dem Steinmeier auf die wirtschaftliche Situation der Zeitungen einging, die sinkenden Auflagen und Anzeigenerlöse und die Schwierigkeit, Journalismus im digitalen Zeitalter zu refinanzieren. Er sagte: "Die Digitalisierung stellt – bei allen Möglichkeiten, die sie bietet – das wirtschaftliche Modell des Journalismus in Frage. Wer daran gewöhnt ist, Berichte, Analysen und Kommentare per Mausklick frei Haus zu bekommen, ist nur noch schwer dazu zu bewegen, dafür zu zahlen. Doch eben das wird nötig sein. Qualität ist nicht umsonst zu haben."

Aufgabe der Verleger bleibe daher, den ökonomischen Erfolg und das publizistische Ideal zu verbinden. Das sei nicht leicht, doch "vielerorts sind die digitalen Ausgaben von Lokalzeitungen inzwischen zu Info-Guides einer sich verändernden Gesellschaft geworden". Steinmeier mahnte daher, die Zeitung in ihrer Rolle als "Moderator demokratischer Prozesse" zu nutzen, indem sie die Menschen ins gesellschaftliche Leben holt und ihnen Orientierung gibt, denn: "Die Lokalpresse muss ein Anker unserer Demokratie bleiben". usi

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