Bundeskanzlerin Angela Merkel "Haben wir den nötigen strategischen Weitblick für die Digitalisierung?"

Dienstag, 25. Oktober 2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Medientagen in München
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Medientagen in München
Foto: Medientage

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich die Ehre. Im Jubiläumsjahr der Medientage München wagt sie sich nicht nur auf eine gemeinsame Bühne mit Horst Seehofer, sie verspricht zudem schnelle politische Entscheidungen über digitale Herausforderungen.

Humor? Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer gemeinsam auf einer Bühne stehen, ist davon in der Regel nicht sehr viel vorhanden. Bei den Medientagen München, die in diesem Jahr 30. Geburtstag feiern, ist das anders. Nach wenigen, ungewohnt unterhaltsamen Worten macht der Freistaatschef seiner Chefin Platz am Rednerpult, die in ihrer Eröffnungsrede nicht nur ein langes Plädoyer für die Medienvielfalt des Landes hält, sondern auch relativ ungeschönt die digitalen Herausforderungen der Branche aufzählt. Der technologische Wandel, der notwendige Breitbandausbau, die europäische Rechtssprechung? Alles zu schaffen - wenn es nach Merkel geht.

"Der Blick in das umfangreiche Programm der Medientage ist ein klares Indiz für den tiefgreifenden Umbruch der gesamten Gesellschaft", sagt die Bundeskanzlerin einleitend. "Wir alle überblicken aber noch nicht richtig, was das bedeutet." Zum einen lägen Disruption und Innovation, Chancen und Risiken ganz nah beieinander, zum anderen seien viele der aktuellen Entscheidungsträger eher linearen und nicht innovativen Denkmodellen verhaftet. "Wir alle müssen uns die Frage stellen, ob wir den nötigen strategischen Weitblick haben, um die nötigen Dinge zu bewegen."

Parallel zum Umgang mit den neuen Herausforderungen bezeichnete Merkel den Erhalt der "Vielfalt und Präzision der Medienlandschaft" als konstitutiv "für die Entwicklung einer freien Gesellschaft". Die Pressefreiheit in Deutschland sei ein unglaubliches Pfund und im Ländervergleich "alles andere als  selbstverständlich", deshalb gelte es, sie "immer und überall zu verteidigen" – auch und vor allem gegen aggressive und nicht konstruktive Kritik, deren Radius durch die digitalen Medien extrem verstärkt werden würde. Merkel: "Die Algorithmen unserer Zeit verstärken das Bedürfnis des Menschen nach Selbstbestätigung und führen dazu, dass bestimmten Menschen nur bestimmte Informationen angezeigt werden. Darunter leidet der gesellschaftliche Diskurs enorm." Es sei eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft, neue Technologien auch in dieser Hinsicht zu hinterfragen: "Algorithmen müssen transparent sein, und jeder muss die Möglichkeit haben zu erfahren, wie sie zustande kommen."

Die großen Internetplattformen werden Merkel zufolge zum Nadelöhr, die sowohl den Zugang zu Informationen als auch zu Werbeeinnahmen maßgeblich bestimmen. Die Bundeskanzlerin kündigte an, hier "sehr aufmerksam sein" zu wollen. Wie als Beweis referiert Merkel im Folgenden über die Digitale Agenda der Bundesregierung, die Beschleunigung des Breitbandausbaus ("dringend notwendig"), die Schaffung eines europaweit flächendeckenden Mobilfunknetzes durch das Ausrollen von 5G ("Südkorea ist uns schon jetzt Jahre voraus") sowie ein potenziell notwendiges Umdenken in der Verfassungsrechtsprechung, in der derzeit noch zur Datensparsamkeit aufgerufen werde. "Klar ist: Der Rohstoff der Zukunft sind die Daten. Wir müssen uns fragen, ob wir die verlängerte Werkbank anderer oder weiterhin eines der führenden Industrieländer der Welt sein wollen."

Die im Frühjahr dieses Jahres verabschiedete Datenschutzgrundverordnung sei hierfür lediglich ein "Kompromiss mit einer Vielzahl unbestimmter Begriffe". Merkel äußerte in München die Hoffnung, dass das Vorgehen der Datenschützer nicht zu restriktiv ausfallen werde, sonst werde Europa abgehängt. Digitalisierung kennt keine Grenzen, wir brauchen eine europäische Lösung, um im weltweiten Wettbewerb nicht abgehängt zu werden." Politische Entscheidungen zu diesen Themen würden deshalb schnell vorangetrieben, um rechtsfreie Räume zu vermeiden, verspricht Merkel. "Wir wissen, dass wir über manche Fragen wie den richtigen Umgang mit Plattformen Jahre diskutieren können. Wenn wir dann endlich eine Entscheidung treffen, haben sich die Gegebenheiten schon wieder völlig verändert. Dieses Problem ist uns durchaus bewusst, deshalb wollen wir schneller entscheiden."

Die Medientage München finden in diesem Jahr zum 30. Mal und erstmalig von Dienstag bis Donnerstag statt. Auf die Eröffnungsrede der Bundeskanzlerin folgte in der neu konzipierten Gipfelveranstaltung eine Keynote von Professor Wolfgang Wahlster zu Künstlicher Intelligenz und Industrie 4.0 sowie verschiedene Talkrunden, unter anderem mit Martina Koederitz, Geschäftsführerin von IBM, und Philipp Justus, Managing Director von Google Deutschland. kan

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