Bundesjustizminister Maas fordert von Justiz Härte gegen Falschnachrichten im Internet

Sonntag, 18. Dezember 2016
Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas
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Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden. "Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".
Bei übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens drohten bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. "Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen." Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangte eine europäische Regelung gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreiche, müsse "der Gesetzgeber tätig werden - und zwar nicht nur national, sondern europäisch", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). "Ich bin dafür, die Opfer zu schützen in einer strafbewehrten Form." Sogenannte Fake News sollten für Unternehmen wie Facebook "richtig teuer werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhindern".

Die Bundestagsfraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), wollen nach der Weihnachtspause über Regelungsmöglichkeiten sprechen. Anlass sind eine Zunahme falscher Nachrichten in Deutschland und die Erfahrungen aus den USA: Im US-Wahlkampf hatten gefälschte Nachrichtenartikel, die zumeist zugunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump ausfielen, Hochkonjunktur. dpa
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