Bauer vs. Grosso-Verband BGH lässt Revision zu / Hoffnung für "Preiskartell" der Grossisten

Dienstag, 03. Februar 2015
Der Streit zwischen Bauer und dem Grosso-Verband könnte in die nächste Runde gehen
Der Streit zwischen Bauer und dem Grosso-Verband könnte in die nächste Runde gehen
Foto: HORIZONT

Alles nochmal von vorne? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beim Verfahren zwischen der Bauer Media Group und dem Bundesverband Presse-Grosso eine Revision zugelassen. Damit könnte ein Rechtsstreit aufleben, der die Branche seit nunmehr über vier Jahren beschäftigt und die Kassen der Anwälte klingeln ließ. Und bald vielleicht weiter klingeln lässt.

Der Kartellsenat des BGH habe am 27. Januar beschlossen, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom Februar 2014 zuzulassen; der Beschluss sei den Beteiligten am Dienstag dieser Woche zugestellt worden. Dies teilt der Grosso-Verband am Dienstagabend mit und begrüßt diese Entscheidung. Die Zulassung der Revision unterstreiche die grundsätzliche Bedeutung des Rechtstreits für den Pressevertrieb in Deutschland. Diplomatisch reagiert Bauer: Aufgrund der Bedeutung für das Vertriebssystem sei der Revisionsbeschluss eine "nachvollziehbare Entscheidung". Ungeachtet dessen sehe man der weiteren Entwicklung gelassen entgegen und sei "optimistisch, dass der Modernisierung des Grosso - auf Basis der anerkannten System-Essentials - bald nichts mehr im Wege steht".

Um was geht es? Jedenfalls nicht um direkte Verhandlungen zwischen Bauer und dem (Einzel-) Handel am Grosso vorbei, wie anderswo falsch zusammengefasst wurde. Sondern: Es geht um die Frage, inwieweit der Grosso-Verband, also die Lobby-Organisation der Presse-Zwischenhändler, mit den Verlagen weiterhin einheitliche Konditionen und Marktstandards für alle rund 60 Grossisten vereinbaren darf. Dieses sogenannte zentrale Verhandlungsmandat des Verbandes hatte die Branche – und gerade auch Bauer als mächtiger verlagsseitiger Verhandlungsführer – über Jahrzehnte praktiziert.

Doch Anfang 2011 hatte Bauer vor dem Landgericht Köln gegen diese Praxis geklagt, wohl weil man sich von Einzelverhandlungen mit den Grossisten für die Zukunft mehr versprach. Ein Jahr später hat Bauer Recht bekommen: Die Richter sahen ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Preis- und Konditionenkartell. Der Grosso-Verband hatte daraufhin Berufung eingelegt; diese hat das OLG Düsseldorf im Februar 2014 abgeschmettert und Bauer somit erneut Recht gegeben: Das Verhandlungsmonopol des Verbandes bezwecke eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung, da es einen Rabatt- und Konditionenwettbewerb zwischen den Grossisten und den Verlagen verhindere, so die Richter vor einem Jahr.

Eine Revision des Urteils vor dem BGH hatte das OLG nicht zugelassen. Dagegen hat der Grosso-Verband eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt; dieser wurde nun stattgegeben. Das heißt: Der BGH prüft jetzt – oder besser: in den kommenden Monaten oder gar Jahren – nach Verfahrensfehlern. Falls er welche findet, fällt er jedoch keine eigene Entscheidung in der Sache, sondern hebt das Urteil nur auf und verweist den Fall ans OLG Düsseldorf zurück. Dann könnte der gesamte Fall nochmals aufgerollt werden. Über die möglichen Folgen und weitere Hintergründe hatte HORIZONT Online im Februar 2014 ausführlich berichtet, ebenso über die Pläne und Befürchtungen der Beteiligten. rp

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