BVDW-Vize Thomas Duhr "Die E-Privacy-Verordnung ist ein Paradigmenwechsel"

Montag, 16. Januar 2017
Der Entwurf der E-Privacy-Verordnung, der das Datenschutzniveau europaweit angleichen soll, sorgt für Diskussionen
Der Entwurf der E-Privacy-Verordnung, der das Datenschutzniveau europaweit angleichen soll, sorgt für Diskussionen
Foto: Wilm Ihlenfeld, Fotolia
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Die E-Privacy-Verordnung, deren Entwurf die EU-Kommission letzte Woche veröffentlicht hat, sorgt weiter für Unruhe. Bei Verbraucherschützern, weil ihnen die Parallelregeln zur Datenschutzgrundverordnung nicht weit genug gehen, und bei der Digitalbranche, die verzweifelt das "Ende des Internets" prognostiziert. HORIZONT Online hat mit BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr über die Folgen des potenziellen Regelwerks gesprochen.
Die E-Privacy-Verordnung stellt sehr spezifische Anforderungen, was das Sammeln und Auswerten von Cookies betrifft. Welche Bereiche der digitalen Wirtschaft sind davon konkret betroffen?
Thomas Duhr: Was hier auf uns zukommt, ist eine massive Veränderung der gesamten Produktions- und Verwertungsmechanik digitaler Angebote – und dieser Eingriff stellt etablierte und auch vom Verbraucher akzeptierte Geschäftsmodelle in Frage. Betroffen sind sämtliche Dienstleister und Publisher im Internet wegen der veränderten Anforderungen an die Einwilligung. Diese muss immer vorliegen, sobald Third-Party-Cookies gesetzt werden – und zwar unabhängig davon, ob personenbezogene Daten betroffen sind. Wenn diese Vorschläge Realität werden, dann ist das das Ende des Internets, wie wir es heute kennen und schätzen.
Heute ist ein Großteil der Angebote im Internet werbefinanziert. Könnte die Verordnung zu einer Renaissance von Paid Content führen?
Daten dürften mit einer engen Ausnahme selbst pseudonym oder gar anonym nicht mehr ohne Einwilligung erhoben werden. Damit hat dieser Verordnungsvorschlag das Ende der vielfältigen kostenfreien Netzinhalte, wie wir sie kennen, zur Folge. Ein überwältigender Großteil der Inhalte und Services im Internet ist werbefinanziert und müsste in der Folge eine Paywall einführen oder würde eingestellt werden. Das wird die Medienvielfalt deutlich einschränken und sägt an den Pfeilern der digitalen Informationsgesellschaft.


"Was hier auf uns zukommt, ist eine massive Veränderung der gesamten Produktions- und Verwertungsmechanik digitaler Angebote", sagt Thomas Duhr
"Was hier auf uns zukommt, ist eine massive Veränderung der gesamten Produktions- und Verwertungsmechanik digitaler Angebote", sagt Thomas Duhr (Bild: BVDW)
Wie verändert die Verordnung in ihrer heutigen Form die Konkurrenzsituation zu großen Internetfirmen wie Google und Facebook? Der ursprüngliche Ansatz war ja, ein einheitliches Level Playing Field zu schaffen…
Das Thema E-Privacy ist bislang über eine Direktive EU-weit verankert, folgt also dem Prinzip der „Minimum Harmonisation“. Mit dem Vorschlag, die EU-weiten Rahmenbedingungen analog zum allgemeinen Datenschutzrecht über eine Verordnung zu verankern, verändert sich diese bisherige Maßgabe erheblich. Das ist ein Paradigmenwechsel, der zwar einerseits zu begrüßen ist, da dann auch in der digitalen Welt europaweit gleiche Grundlagen existieren. Andererseits führt dies aber eben auch inhaltlich zu deutlichen Veränderungen zukünftiger, seitens der Marktteilnehmer zu beachtender Verfahren und Prozesse gerade für die deutsche Wirtschaft.
Das Ziel eines Level Playing Fields wird nach gegenwärtigem Stand dennoch mehr als verfehlt. Vielmehr ist zu erwarten, dass sich die bereits in einigen Teilmärkten abzeichnende Abhängigkeit von einigen wenigen Plattformen durch diesen Vorschlag eher deutlich erhöht. Die hieraus resultierende Ungleichbehandlung führt im internationalen Wettbewerb zwangsläufig zu einer deutlichen Schwächung insbesondere der Marktteilnehmer, die anonyme oder pseudonyme Daten ohne direkte Beziehung zum Nutzer verarbeiten.


Die EU-Kommission stützt den Vorentwurf unter anderem auf eine öffentliche Anhörung. Bei den Bürgern machte sich offenbar ein großes Misstrauen gegen die Digitalwirtschaft bemerkbar, sie wollen nicht von Werbung verfolgt werden. Dass Onlineanzeigen auch zur Finanzierung von Onlinejournalismus beitragen, interessiert sie herzlich wenig. Ist es nicht auch eine Aufgabe des BVDW, hier stärker öffentlich aufzuklären?
Sicherlich haben wir hier in den letzten Jahren eine Entwicklung, die gerade den Bürgern zunehmend Sorgen macht. Allerdings haben wir in den vergangenen Jahren als BVDW gemeinsam mit dem ZAW und dem Deutschen Datenschutzrat Online-Werbung (DDOW) eine Instanz geschaffen, die eben gerade diesen Sorgen der Bürger Rechnung trägt. Grundsätzlich gilt aber weiterhin: Die wichtige Funktion der Werbung bei der Sicherung der Angebotsvielfalt im Internet haben wir über Jahre intensiv erklärt bei der gerade abgeschlossenen Datenschutzreform (DSGVO). Es muss sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik ein Verständnis dafür geben, dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung weit über die Gefährdung eines einzelnen Wirtschaftszweiges hinausgehen. Monetarisierung über Werbung ist und bleibt nun einmal die Grundlage der Angebotsvielfalt im Internet.


Wie geht es jetzt weiter? Wie beurteilen Sie die Chancen, Änderungen zugunsten der deutschen Digitalbranche durchsetzen zu können?
Jetzt steht das Gesetzgebungsverfahren im Parlament und im Rat unter Beteiligung der interessierten Parteien an. Wir werden die Möglichkeit nutzen, in Gesprächen und auch mit konkreten Vorschlägen die dringend notwendigen Änderungen der Verordnung zu verdeutlichen. Das ist nicht unmöglich – schließlich hat noch kein Gesetz das Parlament so verlassen, wie es eingebracht wurde. kan
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