BR24 Zeitungsverleger klagen gegen BR-Nachrichten-App

Mittwoch, 16. Dezember 2015
Die Zeitungsverleger kritisieren die neue App des Bayerischen Runfunks
Die Zeitungsverleger kritisieren die neue App des Bayerischen Runfunks
Foto: BR/Sylvia Bentele

Elf Zeitungsverlage ziehen gegen den Bayerischen Rundfunk vor Gericht. Sie werfen ihm vor, mit seiner neuen BR24-App den Rundfunkstaatsvertrag zu verletzen. Dieser verbietet gebührenfinanzierten Sendern presseähnliche Angebote, die nicht sendungsbezogen sind.
"Genau damit haben wir es hier zu tun", erklärte am Mittwoch der Hauptgeschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, Markus Rick. "Nach unserer Analyse ist die App stark durch Texte und Fotos geprägt, die keinen Sendungsbezug aufweisen." Der Wettbewerb mit digitalen Nachrichtenangeboten der privaten Presse werde dadurch verzerrt. Daher sei beim Landgericht München I Klage eingereicht worden. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die Klage der bayerischen Verlage. "Dass Zeitungen erneut gerichtlich gegen Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgehen müssen, ist die Konsequenz aus deren rechtswidrigem Marktverhalten", sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff in Berlin. Die BR-Nachrichten-App sei kein Einzelfall; die ARD behindere gezielt die vielfältige Presselandschaft.

Der Bayerische Rundfunk zeigte sich in einer Stellungnahme verwundert über die Klage der Zeitungsverleger. Man habe im Vorfeld mit den Bayerischen Zeitungsverlegern intensive Gespräche über die Einführung und inhaltliche Ausgestaltung der App geführt. "Dabei war keine grundsätzlich ablehnende Haltung der Verleger erkennbar", betont Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des Bayerischen Rundfunks. Man werde die Klage prüfen, sei aber der Ansicht, sich BR24 auf dem Boden geltenden Rechts bewege. dpa/dh
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