BDZV-Präsident Döpfner Google, Grosso und andere Gefährder

Montag, 18. September 2017
Mathias Döpfner beim Zeitungskongress in Stuttgart
Mathias Döpfner beim Zeitungskongress in Stuttgart
© BDZV / David Ausserhofer
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Seit einem Jahr ist Mathias Döpfner Präsident der deutschen Zeitungsverleger. Beim BDZV-Kongress in Stuttgart fordert er von der Politik Privilegien für die Print-Branche und Schutz vor unfairem Wettbewerb.
Gleich zwei Reden hält der Chef von Axel Springer heute in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena. Am Vormittag ging es um die medienpolitische Agenda der Verleger, später soll es dann ums große Ganze gehen - Journalismus, Pressefreiheit, westliche Werte. Aber schon die Auflistung der kleinteiligen medienpolitischen Forderungen hat es in sich: Döpfner will harte EU-Regulierungen für Google nicht nur in Sachen Werbevermarktung, sondern auch bei den journalistischen Inhalten. Die Politik soll Sonderregeln für die Zeitungszustellung beschließen, um die Kostenbelastung durch den Mindestlohn zu kompensieren. Der Lieblingsgegner der Zeitungverleger, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, bekommt seine gewohnte Breitseite ab. Dazu mahnende Worte im brancheninternen Grosso-Streit. Und einen weiteren Gefährder des eigenen Geschäftsmodells haben die Zeitungsverleger auch ausgemacht: die Städte und Gemeinden, die sich mit ihren Amtsblättern zusehends auf das Terrain des Lokaljournalismus begeben.

Google? Geht gar nicht!

Bei aller Begeisterung für die digitale Zukunft: Wenn es um Google geht, wird Döpfner zum Hardliner. Die von der EU-Kommission gegen den Riesen aus dem Silicon Valley verhängte Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro ist richtig, sagt Döpfner, aber nicht ausreichend.
Margrethe Vestager
Bild: EU

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"Das hat eine Präzedenzwirkung für den Journalismus in der digitalen Welt." Google müsse bei der Suche nicht nur Shopping-Ergebnisse diskriminierungsfrei darstellen, sondern auch redaktionelle Inhalte. Döpfner: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Auffindbarkeit von professionellen Presseangeboten bei marktdominanten Online-Plattformen sichergestellt wird." Was das genau heißt, ist vorerst unklar. Döpfner behauptet nicht, dass die News-Angebote der Zeitungen bei Google systematisch diskriminiert werden. Er spricht nur - und dies völlig zu Recht - davon, dass die Kriterien, nach denen die Suchergebnisse priorisiert werden, intransparent seien.

Mindestlohn - und nun?

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Was haben Zeitungen und Medizin gemeinsam? Die ärztliche Versorgung ist gefährdet, vor allem auf dem Land. Und die Versorgung mit Zeitungen ist auch gefährdet, weil der Mindestlohn die Zustellung dramatisch verteuert hat. "In anderen Branchen oder auch bei haushaltsnahen Dienstleistungen hat die Politik die Lohnnebenkosten reduziert", sagt Döpfner. Es sei nun dringend an der Zeit, auch den Pressevertrieb in Deutschland entsprechend zu sichern.

ARD = Staatspresse

ARD und ZDF leisten einen wichtigen Beitrag zu Freiheit und Demokratie - so viel Lob muss sein. Aber dieser Beitrag dürfte aus der Sicht der Zeitungsverleger durchaus etwas kleiner ausfallen. Denn: "Wir erleben im Netz eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut von textbasierten Gratisangeboten, eine gebührenfinanzierte Staatspresse." Deshalb hätten die Presseverlage im Netz kaum Entfaltungsmöglichkeiten, sie kämen mittelfristig in eine lebensbedrohliche Schieflage. Am Ende sieht Döpfner im Internet nur noch Staatsfernsehen und Staatspresse - "das wäre eher nach dem Geschmack von Nordkorea".

Feindbild Amtsblatt

Was für ARD und ZDF gilt, soll auch für die Kommunen und ihre Unternehmen gelten: Hände weg vom Lokaljournalismus. Amtsblätter dürften den Zeitungen vor Ort keine Konkurrenz machen. Das gelte auch für Stadtwerke, die ihre Online-Angebote publizistisch ausbauen, so zumindest haben es einzelne Verleger beobachtet. Der BDZV will nun Maßnahmen entwickeln, um diesem "staatlichen Eingriff in den freien Lokal- und Regionaljournalismus" zu begegnen.

Und, und, und ...

Die Liste der Bedrohungen ist damit nicht annähernd abgearbeitet. Da ist zum Beispiel der brancheninterne Krach um den Pressevertrieb: Zeitungen und Zeitschriftenverleger, Groß und Klein streiten in einer unübersichtlichen Debatte um Geld und Geltung am Kiosk. Döpfner, als Springer-Chef in mehreren Märkten aktiv, formuliert als Verlegerpräsident eine klare Position: Der Grosso-Vertrieb muss ohne jede Diskriminierung erfolgen. Das heißt, auch kleine, umsatzschwache Titel haben die gleichen Rechte wie die Dickschiffe der Branche.

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Bild: Fotolia

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Die EU-Kommison soll das von Günther Oettinger auf den Weg gebrachte Publisher's Right vorantreiben, ein Ersatz für das in Deutschland mit massiver Lobbyarbeit durchgesetzte, aber wirkungslose Leistungsschutzrecht. Anderes Thema: Die geplante E-Privacy-Verordnung aus Brüssel "privilegiert nach derzeitigem Stand First Party Cookies gegenüber Third Party Cookies ..." - spätestens an dieser Stelle blickte der eine oder andere Lokalverleger dann doch etwas ratlos auf seinen digitalen Präsidenten.

Aber Hauptsache, die zentrale Botschaft von Döpfners Agenda-Rede ist angekommen: Die deutschen Zeitungsverleger sind von Gegnern umzingelt, sie werden von der Politik vernachlässigt. Die Gründe für den schleichenden Niedergang ihres Gewerbes sind bei allen anderen zu suchen. Nur nicht bei sich selbst.
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