BDZV-Kongress Justizminister Maas lobt Zentralredaktionen

Montag, 21. September 2015
Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas
Foto: SPD/Dominik Butzmann
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht in zentralen Redaktionsnetzwerken von Zeitungen eine Chance für Medien und Politik. "Durch Zentralredaktionen wird der Chor vielleicht weniger vielstimmig, aber er gewinnt an Lautstärke", sagte Maas am Montag beim Zeitungskongress 2015 des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Regensburg.
Netzwerke wie bei den Mediengruppen Madsack und Funke steigerten die Reichweite und könnten die politische Berichterstattung schlagkräftiger machen. Kleinere Zeitungen bekämen dadurch größere Chancen, Interviews mit Spitzenpolitikern führen zu können. Die Pressevielfalt werde auf diese Weise nicht eingeschränkt, sondern gesteigert. Soziale Medien wie Facebook und Twitter machten die Zeitungen nicht überflüssig, betonte Maas: "Im digitalen Zeitalter brauchen wir nicht weniger, sondern mehr journalistische Qualität." Im Internet tummelten sich viele Amateure, Meinungen und Infos würden oft nicht unterschieden, zuweilen stehe eine "pubertäre Lust am Tabubruch" im Vordergrund. Für die Demokratie gelte aber: "Journalistische Kontrolle führt immer zu mehr Qualität in der Politik."

Außerdem sprach sich der Justizminister auf dem BDZV-Zeitungskongress dafür aus, die Beihilfe zum Landesverrat per Gesetzesänderung straffrei zu stellen. Maas begrüßte, dass die Ermittlungen gegen die beiden Blogger von Netzpolitik.org wegen Beihilfe zum Landesverrat eingestellt worden seien. Er wolle sich nun mit einer gesetzlichen Änderung mit dem Thema auseinandersetzen. Vermutlich müsse man wie beim Geheimnisverrat die Beihilfe dazu straffrei stellen.

Maas sagte, rückblickend sei es "sehr gewöhnungsbedürftig, dass ausgerechnet gegen zwei Blogger ermittelt wurde, hinter denen keine große Infrastruktur steht". Er sei von Journalisten angesprochen worden, warum denn nicht gegen sie ermittelt worden sei, obwohl sie doch viel größere Geheimnisse als die Blogger veröffentlicht hätten. "Die fanden das schon rufschädigend."

Die Bundesanwaltschaft hatte Mitte August die Ermittlungen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org eingestellt. Bei den von ihnen veröffentlichten Informationen über den Verfassungsschutz handele es sich nach übereinstimmender Einschätzung mit dem Bundesjustizministerium nicht um ein Staatsgeheimnis. Die Affäre kostete Generalbundesanwalt Harald Range den Job. "Die Anzeigensteller haben genau das Gegenteil erreicht von dem, was sie wollten", sagte Maas. "Künftig wird sich jeder gut überlegen, ob er so etwas noch einmal machen will." dpa
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