Anzeige gegen Facebook-Manager Staatsanwaltschaft München I prüft Zuständigkeit

Montag, 07. November 2016
Spitzenkräfte von Facebook stehen im Visier der deutschen Justiz
Spitzenkräfte von Facebook stehen im Visier der deutschen Justiz
Foto: Facebook

Es war der große Aufreger vor Beginn des Wochenendes: Ein Würzburger Anwalt hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg und eine Reihe weiterer hochrangiger Manager des sozialen Netzwerks wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt. Ob die Staatsanwaltschaft München I, der die Anzeige vorliegt, auch tätig wird, ist derzeit allerdings noch unklar.
Hinter der Anzeige steckt der Fachanwalt für IT-Recht und Gründer der auf IT-Recht spezialisierten Kanzlei JunIT Rechtsanwälte in Würzburg Chan-jo Jun. Sein Vorwurf: Auf der Facebook-Plattform werden illegale Inhalte verbreitet, darunter u.a. Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Facebook mache die Inhalte trotz ihrer Rechtswidrigkeit aber weiterhin zugänglich. Jun hatte Zuckerberg und weitere Facebook-Manager schon einmal angezeigt, das Verfahren war jedoch im Frühjahr eingestellt worden. Nun hegt Jun die Hoffnung, dass diesmal anders entschieden werde: "Die Eröffnung ist der wichtigste Etappensieg, da das letzte Verfahren an dieser Stelle steckengeblieben war. Erstmals besteht auch der politische Wille, gegen Facebook mit Sanktionen vorzugehen", wird der Jurist in einer Pressemitteilung seiner Kanzlei zitiert. 

Inwieweit die Staatsanwaltschaft München I, bei der Jun seine Anzeige eingereicht hatte, auch tätig wird, muss sich nun zeigen. Auf Nachfrage von HORIZONT Online bestätigt ein Sprecher der Behörde den Eingang der Anzeige und dass ein Ermittlungsverfahren angelegt wurde. "Es ist nunmehr zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft München I örtlich zuständig ist, und ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten gegeben ist. Es wird auch geprüft, ob deutsches Strafrecht Anwendung findet."

Ob die Staatsanwaltschaft weiter ermittelt, hängt unter anderem vom festgestellten "Tatort" ab - was in diesem konkreten Fall durchaus eine komplexe Frage ist. Denn die beschuldigten Facebook-Manager sitzen unter anderem in den USA, Irland und Berlin. Die Hasskommentare, um die es in den Ermittlungen auch geht, werden aber zu einem Gutteil in Deutschland abgesetzt - sicher auch in München und im Landkreis München. 

Facebook hatte am Freitag gegenüber HORIZONT Online folgende Stellungnahme angebeben: "Wir kommentieren den Status einer möglichen Ermittlung nicht. Wir können aber sagen, dass diese Anschuldigungen jeder Grundlage entbehren und dass keine Verletzung deutschen Rechts durch Facebook oder Facebook-Mitarbeiter stattgefunden hat. Facebook ist kein Ort für Hass. Wir arbeiten eng mit unseren Partnern daran, Hassrede zu bekämpfen und Counterspeech zu fördern." ire
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