Anti-Adblocker Publisher und Dienstleister sehen keinen Konflikt mit EU-Recht

Donnerstag, 28. April 2016
VDZ-Geschäftsführer Stephan Scherzer kritisiert die Einschätzung der EU-Kommission
VDZ-Geschäftsführer Stephan Scherzer kritisiert die Einschätzung der EU-Kommission
Foto: Hans-Jürgen Herrmann/HORIZONT

Verlage und Dienstleister geben sich angesichts der Einschätzung der EU-Kommission, technische Maßnahmen gegen Adblocker könnten gegen EU-Datenschutzgesetze verstoßen, betont gelassen. Die genutzten Instrumente würden nicht gegen geltendes Recht verstoßen, etwaige Probleme könnten ähnlich wie bei Cookies gelöst werden. Der VDZ zeigt sich irritiert über die Einschätzung der EU-Kommission.
Zur Erinnerung: Plugins zur Erkennung von Adblockern, wie sie zum Beispiel Gruner + Jahr, Axel Springer und andere Verlage nutzen, um Nutzer von Adblockern von ihren Websites auszusperren, fallen nach Ansicht der EU-Kommission unter die EU-Datenschutzrichtlinie. Das geht aus der Antwort der Kommission auf eine Anfrage des Datenschutzaktivisten Alexander Hanff hervor. Dieser hatte in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um eine Stellungnahme gebeten, ob beim Einsatz von Anti-Adblockern die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu beachten sei. Verlage und Anbieter von Tools zur Identifizierung von Adblockern sehen allersings keinen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer. "Das bei uns geltende Datenschutzrecht enthält nichts, was Adblock-Detektoren grundsätzlich entgegen steht", betont etwa Oliver von Wersch, Managing Director Growth Projects & Strategic Partnerships, Gruner+Jahr. "Zudem erheben Adblock-Plugins ebenso wie beispielsweise Bildschirmauflösungen erstmal keine identifizierenden Personendaten und können von jeder beliebigen Website verwertet werden. Das muss sogar möglich sein, um beispielsweise einem Mobile Device keine Desktop-Seite auszuspielen."

Selbst wenn diese Daten mit einer Person verknüpft und damit der Datenschutz greifen würde, könne man die entsprechenden Maßnahmen ohne Konflikte mit den Datenschutzgesetzen oder -behörden umsetzen. Bei Cookies und Analytics geschehe dies bereits.

Dominik Reisig, CEO von Addefend, schätzt die rechtliche Lage identisch ein: "Wir sehen die derzeitige Diskussion unkritisch, da sie auf der selben Gesetzgebung wie die sogenannte 'Cookie Richtlinie' basiert und unserer Meinung nach mit denselben Mechanismen lösbar ist. Das gilt um so mehr, als in Deutschland ohnehin aufgrund Artikel 12 Telemediengesetz eine Zustimmung für den Einsatz von Cookies, aber auch von Scripten etc., nur dann erforderlich wäre, wenn zugleich personenbezogene Daten verarbeitet würden. In der Regel enthalten Scripte, Cookies, etc. aber keinen Personenbezug."

Auch Axel Springer verweist auf das für Deutschland maßgebliche Telemediengesetz: Die von Springer verwendete Adblock-Erkennung erfülle die Voraussetzungen des TMG "uneingeschränkt", da keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden.  

Michael Siegler, Gründer des Anti-Adblocker-Anbieters Tisoomi, schätzt die Lage ähnlich ein: "Die Erkennung von Adblockern kann auf unterschiedliche Arten erfolgen. Bei der von uns eingesetzten Methode analysieren wir den vom User verwendeten Browser nicht. Dementsprechend ist die aktuelle Diskussion für uns und unsere Publisher kein Thema."
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Bild: Axel Springer

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Für den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kommt die Diskussion ohnehin zur Unzeit. "Adblockanbieter sind erpresserische Geschäftsmacher, die unter dem Deckmäntelchen des Verbraucherschutzes auf dem Rücken der Inhalteanbieter Profit machen", poltert VDZ-Geschäftsführer Stefan Scherzer. "Diese 'Geschäfte' beeinträchtigen die Möglichkeiten der freien Presse, digitalen Journalismus zu refinanzieren. Umso irritierter sind wir über die jüngsten Überlegungen der EU-Kommission, den Ausschluss von Adblockern durch Verlage bzw. anderen Inhalteanbietern verbieten zu wollen. Nicht mal die Information darüber soll mehr möglich sein."

Gerade in Zeiten bedrohter Pressefreiheit sollte die Kommission verstehen, dass sich Journalismus auch über Werbung finanziert und digitale Presseprodukte daher mit redaktionellen und werblichen Inhalten ausgeliefert wird. "Es wäre absolut inakzeptabel, würde EU-Recht die Verlage zwingen wollen, ihre Presseprodukte ausliefern zu müssen, wenn vor der Auslieferung die finanzierende Werbung herausgeschnitten wird." dh
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