Angebliche Beihilfe zur Volksverhetzung Ermittlungen gegen deutsche Facebook-Manager eingestellt

Dienstag, 23. Februar 2016
Daumen hoch: Die beschuldigten Facebook-Manager können aufatmen
Daumen hoch: Die beschuldigten Facebook-Manager können aufatmen
Foto: Facebook

Die Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager in Deutschland sind von der Hamburger Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Sie prüfte eine Strafanzeige wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung. Eine strafrechtliche Verantwortung der Beschuldigten für die umgehende Löschung der Hass-Postings im sozialen Netzwerk habe nicht festgestellt werden können, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Die Manager sind bei der Facebook Germany GmbH, die laut Staatsanwaltschaft im Wesentlichen mit der Akquise von Werbekunden in Deutschland zur Finanzierung des Online-Portals facebook.com befasst sei. Das Verfahren wurde den Angaben zufolge am 3. Februar eingestellt.

Die Strafanzeige war im Oktober von einem Anwalt aus Würzburg gestellt worden. Er argumentierte, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Facebook-Firma in Hamburg erzeuge, das Portal nicht betrieben werden könne. Kritisiert wurde, dass von Nutzern veröffentlichte Hassbotschaften von Facebook nicht gelöscht wurden. Der Würzburger Anwalt hat nun zusammen mit einem Kollegen aus Köln eine neue Strafanzeige gestellt, die sich jetzt gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg richtet.

Das Netzwerk selbst wird in Deutschland von Facebook Limited mit Sitz in Irland betrieben. Facebook betont stets, es gebe verschiedene Wege, Inhalte auf Facebook zu melden. "Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschaftsstandards." Durch die verstärkte Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) und der bestehenden Kooperation mit Jugendschutz.net hätten Menschen zusätzliche Eskalationsstufen, um ihre Bedenken zu melden. dpa

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