Allianz für Meinungsfreiheit Wirtschaftsverbände verbünden sich gegen Maas-Gesetz

Dienstag, 11. April 2017
Bundesjustizminister Heiko Maas (Foto: Frank Nürnberger)
Bundesjustizminister Heiko Maas (Foto: Frank Nürnberger)

Gegen das vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedete Gesetz gegen Hassrede im Netz hat ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und Vereinen am Dienstag seine Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. In einer gemeinsamen Deklaration warnen sie vor den "katastrophalen Auswirkungen", sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg gebracht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Plattformbetreiber und soziale Netzwerke bei der Löschung von strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht nehmen. 

Die Unterzeichner der Deklaration fordern eine politische Gesamtstrategie gegen Hassrede und absichtliche Falschmeldungen im Netz. Das geplante Gesetz genüge aber nicht diesem Anspruch und stelle im Gegenteil "die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage", schreibt Reporter ohne Grenzen. Der Digitalverband Bitkom betont, dass die Androhung hoher Bußgelder und die gleichzeitig sehr kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber im Zweifel dazu treibe, für die Löschung auch nicht strafbarer Inhalte zu entscheiden. 

Von Zwangslöschungen könnten nach Ansicht der Unterzeichner auch Beiträge von Bürgerrechtlern oder etablierten Medien betroffen sein. Vor allem in Fällen, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden könne, "sollte kein Motto 'Im Zweifel löschen/sperren' bestehen", heißt es in der Deklaration. Ein solches Vorgehen hätte "katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit". 
Heiko Maas
Bild: SPD/Dominik Butzmann

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht vor, dass Plattformbetreibern wie etwa Facebook Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung auferlegt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Das Gesetz soll vom Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden. Zu den Unterzeichnern gehören neben Reporter ohne Grenzen und dem Bitkom der Deutsche Journalisten-Verband, Verbände wie BIU, Eco, BVDW und BITMi, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Rechtswissenschaftler. dpa

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