Alexander Dobrindt Stirnrunzeln über den neuen Netzminister

Montag, 16. Dezember 2013
Alexander Dobrindt wird Minister in der Großen Koalition (Bild: Henning Schacht)
Alexander Dobrindt wird Minister in der Großen Koalition (Bild: Henning Schacht)


Er hat keinen Twitter-Account, seine Anhängerschaft bei Facebook ist überschaubar, und überhaupt hat er bislang nicht mit netzpolitischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht - dennoch ist der CSU-Politiker Alexander Dobrindt der neue Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Nicht nur die Personalie sorgt in der Netzgemeinde für Stirnrunzeln, sondern auch Dobrindts Ressort an sich. In Reihen der CSU spricht man gerne von "Laptop und Lederhose", wenn man die Werte Traditionsverbundenheit und Fortschrittsglauben signalisieren möchte. Nun bekommt das Motto ein Gesicht: Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll sich als neuer Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur nicht nur um die von seiner Partei geforderte PKW-Maut für Ausländer kümmern, sondern auch um das deutsche Datennetz. Allein, in der Rechnung gibt es mehrere Unbekannte, die derzeit in den Medien und sozialen Netzwerken heiß diskutiert werden, teilweise unter Beigabe von heftigem Spott. Denn sowohl Dobrindts Eignung für das Amt als auch der neue Zuschnitt des Bundesverkehrsministeriums lassen Spielraum für Spekulationen.

Dobrindts recht spärlich gepflegte Facebook-Seite (Bild: Screenshot facebook.com/Alexander.Dobrindt)
Dobrindts recht spärlich gepflegte Facebook-Seite (Bild: Screenshot facebook.com/Alexander.Dobrindt)

Natürlich dürften in der Berufung des angrifslustigen Vertrauten von CSU-Chef Horst Seehofer sowohl Belohnung für einen gelungenen Wahlkampf als auch jede Menge Proporz stecken. Was aber qualifiziert Dobrindt zum Minister für Digitale Infrastruktur? Wirklich trittsicher im Digitalen war er bislang jedenfalls nicht; Dobrindt besitzt keinen Twitter-Account, dafür aber ein sehr spärlich gepflegtes Facebook-Profil. Netzpolitische Äußerungen gab es von ihm ebenfalls nur recht wenige, wie etwa diese in einem Interview mit der "Welt": "Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen. Die Europäer müssen sich in die Lage versetzen, mit einem digitalen Mega-Cluster die Zukunftstechniken zu beherrschen."

Und so verwundert es nicht, dass viele Menschen Dobrindt nicht nur sein neues Amt nicht zutrauen, sondern auch die Vermischung von Verkehr und Breitbandausbau für unsinnig halten. "Dahinter steckt der naive Irrglaube, die Politik könne die Datenströme im Internet so einfach regulieren wie eine Ampelkreuzung oder den Ausbau einer Autobahn. Stoppschild statt Vorfahrtszeichen, und schon ist die anarchische Kraft des Internets gebändigt", ätzt etwa Oliver Georgi bei faz.net. Die mit dem Hashtag #Dobrindt gekennzeichneten Posts bei Twitter zeichnen ein ähnliches Bild. Die "Daten-Maut für Ausländer" kommt dabei ebenso häufig vor wie die "Datenautobahn" jener legendäre Fauxpaus von Altbundeskanzler Helmut Kohl:





Zu viel der Häme, findet allerdings "Cicero"-Kolumnist Christian Jakubetz: "Wenn ein Thema wie in diesem Fall das Netz in der Mitte einer Gesellschaft und einer Politik ankommen soll, dann wird es von der Mitte vertreten und verhandelt. Von einer Behörde, einer Verwaltung - und nicht von einer Subkultur." Insofern sei es in Ordnung, dass mit Dobrindt ein eher Fachfremder in das Ministerium zieht.

Wobei die Frage ist, wie stark Dobrindt wirklich für Netzthemen stehen wird. Gut möglich, dass bei drängenden Themen wie IT-Sicherheit und Datenschutz sich ganz andere Politiker hervortun werden. Im Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel kümmert sich Ex-Justizministerin Brigitte Zypries um die Umsetzung der "Digitalen Agenda" der Bundesregierung, warum der wahre Internetminister für Holger Schmidt, "Netzökonom" beim "Focus", auch Sigmar Gabriel heißt. Das Thema Datenschutz wird bei den neuen Staatssekretären im Justizministerium Ulrich Kelber (SPD) und Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale, liegen. "Als Folge wird sich aber ein Kompetenzgerangel kaum vermeiden lassen", schätzt Schmidt. ire
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