ARD ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

Montag, 04. November 2013
Am Dienstag verhandelt das Verfassungsgericht über den ZDF-Staatsvertrag
Am Dienstag verhandelt das Verfassungsgericht über den ZDF-Staatsvertrag

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum ersten Mal über die Klage zweier Bundesländer zum Einfluss des Staates auf das ZDF. Ausgerechnet die ARD hält den Staatsvertrag des Zweiten Deutschen Fernsehens für verfassungswidrig. Das geht aus einer Stellungnahme der ARD hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. So sind nach Einschätzung der ARD 47 der insgesamt 77 Mitglieder des ZDF-Fernsehrats "aufgrund des Entsendungsmodus dem staatlichen Bereich zuzurechnen". Im Verwaltungsrat sind 6 von 14 Mitgliedern "unmittelbar von staatlicher Seite entsandt" - also fast die Hälfte. Zulässig sind laut ARD allerdings höchstens ein Drittel staatlicher Vertreter in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit sei das "Gebot der Staatsfreiheit" des Rundfunks verletzt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte auch die ARD betreffen: "Das ZDF ist ein besonders schwerer Fall, aber die Grundsätze, die das Gericht herausarbeiten wird, gelten für die ARD in gleicher Weise wenn das Gericht etwa staatliche Vertreter in den Gremien überhaupt für unzulässig erklärt", meint Wolfgang Schulz, Prozessbevollmächtigter der klagenden Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg und Direktor des Hans-Bredow-Instituts.

Auslöser der Klage der beiden Länder war die Affäre um die Nicht-Verlängerung des Vertrags des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Der von der CDU dominierte Verwaltungsrat des ZDF hatte auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch 2010 eine Vertragsverlängerung für den unbequemen Chefredakteur verhindert - gegen den ausdrücklichen Willen des damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter. dh
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