ARD Landesrundfunkanstalten regeln Finanzausgleich neu

Mittwoch, 18. September 2013
"Das ist ein fairer Kompromiss", findet der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor
"Das ist ein fairer Kompromiss", findet der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor

Die Landesrundfunkanstalten haben sich auf eine Neuordnung des ARD-internen Finanzausgleichs verständigt - und loben via Pressemitteilung "die Einigung aus eigener Kraft". Die Maßnahmen sollen das Überleben der kleinen ARD-Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk sichern. Bei ihrer Sitzung in Bremen haben die Intendatinnen und Intendanten der ARD drei Maßnahmen beschlossen, um den Finanzbedarf von Radio Bremen und SR "nachhaltig zu decken": So sollen erstens die bislang bis 2014 befristeten Kooperationsleistungen der größeren Anstalten in Geldleistungen umgewandelt und dauerhaft gewährt werden. Die beiden kleinsten Sender sollen so mehr Planungssicherheit und Flexibilität bekommen. Das Volumen dieser Maßnahmen beläuft sich pro Jahr auf 16,4 Millionen Euro.

Als zweite Maßnahme bekommen Radio Bremen und der Saarländischen Rundfunk von den großen ARD-Sendern BR, MDR, NDR, SWR und WDR pro Jahr "freiwillige Ausgleichsleistungen" in Höhe von je 5 Millionen Euro.

Als dritte "Maßnahme" will die ARD für die nächste Gebührenperiode von 2017 bis 2020 zusätzliche Investitionsmittel bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) anmelden. Bis dahin sollen die beiden Sender ihren Investitionsbedarf über Darlehen finanzieren.

"Das ist ein fairer Kompromiss. Mit diesem Ergebnis hat die ARD bewiesen, dass sie auch schwierige Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen kann", betont der amtierende ARD-Vorsitzende Lutz Marmor. "Ich danke allen meinen Kolleginnen und Kollegen für die von ihnen gezeigte Einigungsbereitschaft in dieser für alle ARD-Anstalten schwierigen Frage. Angesichts des Spardrucks in den Häusern ist das keine Selbstverständlichkeit."

Auch Jan Metzger, Intendant von Radio Bremen begrüßte die Einigung: "Diese Neuordnung des Finanzausgleichs sichert nachhaltig die Existenz der beiden kleinen Sender. Allerdings stehen damit für programmliche Entwicklungsprojekte nur eingeschränkt Mittel zur Verfügung."

Der derzeitige ARD-Finanzausgleich gilt noch bis Ende 2014. Die zuständigen Gremien der ARD sollen den neuen Vereinbarungen nun bis Ende November 2013 zustimmen, damit die KEF die vorgesehene Neuordnung in ihrem 19. Bericht berücksichtigen kann. Im Oktober 2014 wollen dann die Ministerpräsidenten der Länder den künftigen ARD-Finanzausgleich beschließen. dh
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