9. GWB-Novelle Bundesrat stimmt neuen Freiheiten für Verlage und Rundfunksender zu

Freitag, 31. März 2017
Der Bundesrat hat der GWB-Novelle zugestimmt
Der Bundesrat hat der GWB-Novelle zugestimmt
© Bundesrat

Es ist vollbracht: An diesem Freitag hat der Bundesrat der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt. Nun fehlen nur noch ein paar Formalitäten – dann kann die 9. GWB-Novelle in den kommenden Wochen in Kraft treten. Sie erweitert die betriebswirtschaftlichen Spielräume der Verlage, vergrößert die Fusionsfreiheiten von Rundfunkunternehmen – aber schafft neue Hürden für Start-ups und ihre Käufer.

So erlaubt das neue GWB den Pressehäusern eine „Zusammenarbeit, die der Rationalisierung und Synergiegewinnung“ dient, vor allem im Werbegeschäft, im Vertrieb, bei der Herstellung und Zustellung. So könnten Verlage ihre Titel gemeinsam vermarkten, Preise absprechen oder Werbepakete nur in Kombis anbieten. Etliche Verlage dürften entsprechende Pläne parat haben. Diese (neben der Grosso-Klausel aus der 8. GWB-Novelle) weitere ausdrückliche Ausnahme vom Kartellverbot soll Presseverlagen im Wettbewerb mit anderen Medien helfen.

Zudem erleichtert die 9. GWB-Novelle, die der Bundestag am 9. März beschlossen hatte, bald Rundfunkfusionen: Künftig kontrolliert das Bundeskartellamt erst dann, wenn beide Unternehmen zusammen Umsätze von über 62,5 Millionen Euro erzielen (bisher: 25 Millionen). Eine solche Regelung ist bereits seit 2013 für Presseverlage wirksam (8. GWB-Novelle). Bis dato hatten für Verlage und Sender dieselben strengen Schwellenwerte gegolten, dann wurden sie für Print gelockert – nun herrscht wieder Gleichstand. Von der aktuellen Liberalisierung dürften vor allem kleine Radiosender profitieren.

Dagegen werden Übernahmen junger Digitalunternehmen schwieriger. Bisher hat das Bundeskartellamt diese Deals meist nicht geprüft, weil viele Start-ups unter allen relevanten Umsatzschwellen lagen. Nun schreibt das GWB ein zweites Aufgreifkriterium vor: Den Kaufpreis, in dem sich Zukunftserwartungen spiegeln, etwa durch wertvolle Technologien, Ideen oder Datenbestände. Künftig prüft das Kartellamt eine Akquisition trotz nur Mini-Umsätze der gekauften Firma auch dann, wenn der Kaufpreis über 400 Millionen Euro liegt. rp

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